Antifaschistische Aktionen

Neuss: Brutaler Mord – Angeklagter bekennt sich zu Ausländerhass

2011-11-08T03:21:00.000-08:00

Bei einem brutalen Mord an einem vietnamesischen Obdachlosen in Neuss könnte auch Ausländerhass eine Rolle gespielt haben. Beim Prozessauftakt gegen die beiden mutmaßlichen Mörder wurde am Montag bekannt, dass einer der beiden Männer Hakenkreuze auf seine Brust tätowiert hat, zur Hooligan-Szene zählt und Kontakte zu Neonazis unterhält.

Er teile auch manche ihrer Einstellungen, sagte der als Gewalttäter bekannte 18-Jährige am Montag beim Prozessauftakt vor dem Düsseldorfer Landgericht. Ausländer bezeichne er als „Kanacken“, bestätigte er auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters. ...lesen

Siehe auch:

Obdachlosen-Mord aus Fremdenhaß

Presseschau: Brandanschlag auf Haus in Leverkusen

2011-07-26T03:43:00.000-07:00

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Montag mit Molotowcocktails ein Haus im Leverkusener Stadtteil Wiesdorf in Brand gesetzt. Die Bewohner, überwiegend Roma- und Sinti-Familien, konnten rechtzeitig flüchten. Verletzt wurde niemand. Die Unbekannten hätten mehrere Brandsätze in die Erdgeschoss-Wohnung geschleudert, hieß es. Nach ersten Zeugenaussagen sollen bis zu vier Täter beteiligt gewesen sein. Kölner Stadt-Anzeiger und Rheinische Post berichten: ...lesen

Siehe auch:

LEV: Beisicht beschimpft Verbände der Sinti und Roma [26.07.11]

Unibesetzungen in der BRD

2009-11-20T09:55:00.001-08:00

Eigentlich sollte es erst am 17. November richtig losgehen mit dem Bildungsstreik. Nun rumort es an den Universitäten aber bereits seit einer Woche. Beeindruckt von den seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Besetzungen in Österreich, gingen Studierende in verschiedenen Städten spontan dazu über, Hörsäle zu okkupieren. Sie protestieren damit gegen schlechte Lernbedingungen und vor allem den sogenannten Bologna-Prozeß, der die Bildungspolitik in Europa angleichen soll. ...lesen

Denic vergibt potenzielle Nazi-Domains

2009-11-20T09:11:00.000-08:00

Die rechte Szene hat sich zu früh gefreut: Den Zuschlag für die heiklen da problembehafteten Internetadressen KZ.de und SS.de haben offenbar kommerzielle Anbieter ohne politischen Hintergrund erhalten.

Bei der erstmaligen Vergabe zweistelliger .de-Domains hat die Registrierungsstelle Denic auch die Web-Adressen kz.de und ss.de vergeben. Denic-Chefin Sabine Dolderer sagte dem FOCUS, diese Entscheidung sei bewusst getroffen worden. „Wir haben uns für eine Freigabe entschieden, da die Begriffe als solches nicht rechtswidrig sind, sondern in Kombination mit entsprechenden Inhalten durchaus der Aufklärung dienen können“, so Dolderer. ...lesen

Evangelische Kirche will Rechtsextreme ausschließen

2009-11-20T08:24:00.000-08:00

Synode beendet - Gratulationen für Käßmann

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Es sei beunruhigend, dass rechtes Gedankengut in der Öffentlichkeit auf dem Vormarsch sei und zunehmend zu brutalen Gewalttaten führe, erklärte die EKD zum Abschluss ihrer Jahrestagung am Donnerstag in Ulm. Kirchenjuristen wurden aufgefordert zu prüfen, ob Rechtsextremisten aus den eigenen Reihen ausgeschlossen werden können. Demokratie und Toleranz müssten von der Kirche verteidigt werden. ...lesen

Greifswald: Preiswerter Wohnraum als Lockmittel

2009-11-20T08:12:00.000-08:00

Die Diskussion um burschenschaftliche Aktivitäten an der Uni Greifswald hat neuen Zündstoff erhalten. Seit mit Christoph Böhm vor Kurzem ein Mitglied der „Markomannia“ als Nachrücker ins Studentenparlament gekommen ist, wird die Frage nach rechtsextremen Tendenzen in der hiesigen Studentschaft erneut gestellt.
In den Räumen des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) liegt ein Flyer aus, der das nationalstaatliche Verhältnis dieser Verbindung wiedergibt. Demnach ist es für das burschenschaftliche Selbstverständnis „grundlegend, dass keine Abtretung der deutschen Ostgebiete stattgefunden hat“. ...lesen

So modern ist die NPD: “Reichsbürger” Hackert zu “70 Jahre Kriegsausbruch”

2009-11-20T07:29:00.000-08:00

Die NPD verpasst sich gern ein modernes Image, in der neuen Jugendzeitung der Fraktion in Sachsen geht es beispielsweise um soziale Probleme und grüne Gentechnik. Auf die NS-Zeit solle man sich im “politischen Nahkampf”, so wird in einer Handreichung für NPD-Kandidaten das Gespräch mit Bürgern genannt, nicht festnageln lassen. Das muss man auch selbst gar nicht tun, denn das erledigt die NPD schon von alleine. In der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” vom 21. Oktober 2009 wird einmal mehr die Kriegsschuldfrage ausgepackt. “Von wegen Überfall” überschreibt Wolfgang Hackert seinen Beitrag. Hackert gehört zur so genannten “Reichsbürgerbewegung” und war im Umfeld des mittlerweile verbotenen Vereins “Collegium Humanum” aktiv; ...lesen

Hamburg: Seht nicht beim Juden

2009-11-20T07:07:00.000-08:00

Eine Gruppe linker Antisemiten hat am vergangenen Sonntag gewaltsam die Vorführung eines Filmes über Israel verhindert. Bei der Blockade des Kinos sollen Beschimpfungen wie "Judenschweine" gefallen sein. Der Hamburger Verband der Partei "Die Linke" veröffentlichte eine Rechtfertigung der Aktion, mit der die Vorführung eines "zionistischen Propaganda-Films" verhindert worden sei.

Gezeigt werden sollte der 1972 entstandene Film "Warum Israel" des französischen Filmemachers Claude Lanzmann, der vor allem durch seinen neunstündigen Dokumentarfilm "Shoah" bekannt ist. Nach Angaben des Kinos im Stadtteil St. Pauli und der Veranstalter der geplanten Vorführung hatten etwa 15 Personen aus dem Umfeld einer antiimperialistischen Gruppe, dem internationalistischen Zentrum B5, den Zugang blockiert und die eintreffenden Besucher der Vorführung gefilmt und fotografiert. ...lesen

Siehe auch:

Vorführung von Lanzmann-Film auf St. Pauli verhindert [29.10.09]
Blockade von Lanzmann-Film: Augen zu und drauf [20.11.09]

An der Hauptstraße rechts abgebogen

2009-11-20T06:57:00.000-08:00

Im Südharz veröffentlichte die Stadt Bad Lauterberg in einer Bürgerbroschüre Werbung für einen Neonaziladen.

Die Lage von »Zettel am Zeh« ist bestens. An der Hauptstraße des Kurortes Bad Lauterberg, in dem sich das älteste Wasserheilbad Deutschlands befindet, liegt das Tätowierstudio. Seit über zwei Jahren geht dort die Szene der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) und »Freien Kameradschaften« (FK) ein und aus. Hier in der Hauptstraße 175 kommen Kameraden zusammen, schauen Mitläufer vorbei. Sie können sich Tattoos und Piercings stechen lassen, szenetypische Bekleidung anprobieren oder einfach herumhängen. »Wir haben eine feste Szene«, sagt Otto Matzenauer. Der parteilose Bürgermeister beschönigt die Situation nicht. In der offiziellen Bürgerinformationsbroschüre der niedersächsischen Stadt fand sich bis vor kurzem dennoch eine Anzeige des Szeneladens von Oliver Keudel. Auf Seite 27 der aktuellen Farbbroschüre prangte der Schriftzug: »Tattoo & Piercing, ZettelAmZeh, Di.–Fr. 15–18 Uhr oder nach Absprache«.

Fand sich? Prangte? Ja, denn am 22. Oktober zog die Stadtverwaltung die Broschüre zurück, mit der sie über die amtlichen Strukturen und das örtliche Vereinsleben informieren wollte. Fast zwei Wochen vorher hatte Matzenauer zwar auch schon gemeint, dass diese Anzeige »mehr als unglücklich« sei, aber die Kosten für eine Neuauflage ohne Werbung für den Neonaziladen noch gescheut. »Neu auflegen, wer soll das denn bezahlen?« sagte er am 8. Oktober.

Im Stadtrat dürfte sich alleine NPD-Ratsherr Michael Hahn über den Werbecoup der Gesinnungskameraden leise gefreut haben. ...lesen

Gadebusch: 200 Menschen belagern Haus eines mutmaßlichen Sexualstraftäters

2009-11-20T06:49:00.000-08:00

Etwa 200 aufgebrachte Menschen haben am Dienstagabend in Gadebusch in Nordwestmecklenburg drei Stunden lang das Wohnhaus eines mutmaßlichen Sexualstraftäters belagert. Sie hätten lautstark gefordert, dass der Mann aus dem Ort wegzieht, berichtete die Polizei am Mittwoch.

Gegen den 22-Jährigen laufen Ermittlungen, weil er am Wochenende drei Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren pornografische Filme gezeigt haben soll.

(...)

Polizeisprecher Klaus Wiechmann sagte, zu der Protestaktion sei mit einer Rund-SMS aufgerufen worden. Einige Demonstranten hätten in das Haus eindringen wollen. Etwa 40 Beamte seien im Einsatz gewesen, um eine Eskalation zu verhindern. Unter die Protestierenden hätten sich auch bekannte NPD-Mitglieder gemischt. ...lesen

Zum Thema:

Gemeinschaftserlebnis Kindermord (Positionspapier der INEX zur gegenwärtigen Kampagne gegen „Kinderschänder“) [01.09.09]

Empörung über NPD-Stand auf dem Fischmarkt

2009-11-20T06:46:00.000-08:00

Ein Infotisch der rechtsextremistischen NPD sorgte gestern in der Greifswalder Innenstadt für Unmut

Schon kurz nachdem die Neonazis ihren Stand aufgebaut hatten, waren sie von wütenden Protestanten umringt, sodass die Polizei eingreifen musste. Die Beamten nahmen die Namen der Gegendemonstranten auf und erteilten ihnen einen Platzverweis. Anschließend durften sie sich dem Stand nur noch bis auf 50 Meter nähern ...lesen

Verfahren auf der Kippe

2009-11-20T06:39:00.000-08:00

Der Termin am Amtsgericht Herzberg könnte platzen. In der niedersächsischen Harzstadt soll am Montag ein Verfahren gegen Mitglieder und Helfer der Rechtsrockband "Kommando Freisler" beginnen. Das Problem: Jürgen Rieger ist einer der Anwälte der drei wegen Volksverhetzung Beschuldigten. "Wir haben schon gehört, dass Herr Rieger wohl einen schweren Hirnschlag erlitten hat", sagt eine Sprecherin des Gerichts. Ein Antrag zur Prozessverschiebung wird erwartet.

"Das Verfahren ist mehr als überfällig", sagt Christian Dornbuch. Der Rechtsrockexperte betont, dass die CD "Geheime Reichsache", die die Ermittlungen auslöste, vor etwa sechs Jahren veröffentlicht wurde. Ein Jahr nach der Veröffentlichung folgte zwar schon die Indizierung der CD, doch die später aufgenommenen Ermittlungen des Bundeskriminalamts zogen sich hin. Ein Grund dafür war Personalmangel in dem Ermittlungsbereich. An der CD selbst kann die Verzögerung nicht gelegen haben. ...lesen

Bereits erschienen:

“Kommando Freisler”: Prozessbeginn wegen Volksverhetzung [26.10.09]

Razzia bei Rechtsextremen in Wittstock

2009-11-20T06:29:00.000-08:00

Bei Razzien gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" sind auch zwei Wohnungen in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) durchsucht worden.

In mehreren Bundesländern wurden gestern insgesamt 13 Objekte überprüft. 23 Verdächtigen im Alter von 20 bis 33 Jahren, darunter zwei in Brandenburg, werden Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen, teilte die federführende Hamburger Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten sollen T-Shirts mit Symbolen des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks "Blood & Honour" getragen haben. Die Beamten stellten CDs, Computer und T-Shirts sicher.

Quelle
Berliner Morgenpost [29.10.09]

Siehe auch:

Bundesweite Razzia bei Rechtsextremen
Bundesweite Razzia bei der „Terrorcrew“
Polizei durchsucht Wohnungen von Neonazis

Moskau: Antifaschist erschossen

2009-11-19T01:18:00.000-08:00

Am 16.11. wurde der Antifaschist Iwan Chutorskoi in seinem Hauseingang erschossen. Obwohl der 26-jährige wusste, dass er auf den Todeslisten der russischen Neonazis stand und schon mehrfach Mordanschläge auf ihn verübt wurden, engagierte er sich weiter aktiv im antifaschistischen Widerstand. Er gab Selbstverteidigungskurse für seine GenossInnen und organisierte den Schutz bei Veranstaltungen. ...lesen

Wir werden Iwan nicht vergessen - Antifa heisst Angriff

Der Schreibtisch-Täter

2009-11-19T01:02:00.000-08:00

In einem Artikel der thüringischen Polizeizeitung wurde die NPD von einem Polizeihauptmeister gelobt. Aufgefallen ist das in der Redaktion niemandem

Dass sich Polizei und Nazis manchmal nahe kommen, ist klar - etwa bei Demonstrationen. Ein Polizist ist den Rechtsextremisten nun aber eindeutig zu nahe getreten. In einem Kommentar des thüringischen Polizeispiegel, der Mitgliederzeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zitiert Polizeihauptmeister Heiko Thimmer lobend aus der NPD-Wahlkampfzeitung und findet: "Obwohl eine Todesstrafe für Kindermörder dem modernen Deutschen wesensfremd geworden ist, muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen aus logischer Sicht beipflichten."

Außerdem meint er, der NPD schade das Image, das ihr "von allen Seiten angedichtet werde". Schließlich bedauert der Autor die Wahlergebnisse für die NPD, die 4,3 Prozent der Stimmen bekamen. "Wenn die Thüringer Wähler dieses Mal noch den Einzug der Nationalen im Landtag nur knapp verhindern konnten; in Sachsen sind sie noch vertreten." Bei so viel brauner Schmeichelei hört man förmlich im Hintergrund die Nationalhymne erklingen. Und das ist noch höflich formuliert.

Die NPD, die einzige Partei, die sich um die Bürger kümmert? Die Partei, die stets zu Unrecht schlechtgeredet wird? Und darf so etwas in einer Polizeizeitung stehen? ...lesen

Betrunken am Steuer: Polizei erwischt NPD-Abgeordneten

2009-11-19T00:40:00.000-08:00

Birger Lüssow muss sich jetzt Vorwürfen wegen Trunkenheit stellen. Pikant: Der NPD-Mann gehört dem Landesausschuss für Verkehr an.

Der Rostocker NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow, der auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist, soll nach OZ-Informationen am Wochenende von der Polizei betrunken beim Autofahren erwischt worden sein. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann auf Anfrage.

Aufgegriffen wurde Lüssow offenbar in der Nähe der Discothek „Fun“ in Lütten Klein. Wie viel Promille der Abgeordnete genau im Blut hatte, werden zwar erst die weiteren Ermittlungen ergeben. Wie aus Kreisen zu erfahren war, war der Atemalkoholwert aber so hoch, dass sich daraus „deutliche Fahruntüchtigkeit“ vorlag. Zeugen zufolge soll die Polizei wegen dessen auffälliger Fahrweise überhaupt erst auf Lüssow aufmerksam geworden sein.

Oberstaatsanwalt Peter Lückemann nahm gestern nur knapp zu dem Fall Stellung. Das Problem: „Wegen der Immunität des Betroffenen sind wir noch daran gehindert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.“ ...lesen

Siehe auch:

NPD-Verkehrsexperte Lüssow offenbar betrunken am Steuer [26.10.09]

Auch Kleinwagen brennen politisch

2009-11-19T00:30:00.000-08:00

Carsharing-Autos angezündet. Polizei hielt Anschlag auf Nazi-Pkw für unpolitisch

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag mehrere Anschläge auf Fahrzeuge verübt. In der Tiefgarage des Ostbahnhofs brannten vier Carsharing-Autos der Deutschen Bahn. Auch in Schöneberg wurde ein Firmenauto angezündet. Zudem brannte in Tiergarten ein Ford eines Rüstungsunternehmens. Zuletzt tauchte im Januar ein Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Bahn-Fahrzeuge auf. Dort wurde kritisiert, dass die Bahn als "Handlanger der Atomlobby" Castor-Transporte ermögliche. Seit Jahresbeginn hat die Polizei 255 Brandanschläge auf Autos registriert. 123 Taten stuft sie als politisch motiviert ein.

Diese Einordnung ist nicht leicht. Das beweist eine Tat vom 13. Oktober: In der Köpenicker Straße (Mitte) brannte ein zehn Jahr alter Daihatsu-Kleinwagen - die Polizei entschied auf unpolitische Brandstiftung. Dann tauchte ein Bekennerschreiben der "Autonomen Antifa" auf. Man habe das Auto angezündet, weil es der Freundin des Sängers der Rechtsrock-Band Deutsch Stolz Treu gehöre. Der Sänger sei auch Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft Spreewacht. Zudem lautete das Kennzeichen "B-DM 1933" - ein unverhohlener Bezug auf den Bund Deutscher Mädel und das Jahr von Hitlers Machtübernahme. ...lesen

Sachsens NPD wählt Apfel zu ihrem Chef

2009-11-18T00:48:00.000-08:00

Landesparteitag trifft sich im Geheimen

Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, ist nun auch Landesvorsitzender seiner Partei. Auf einem Parteitag in Limbach-Oberfrohna nahe Chemnitz wurde Apfel am Sonntag gewählt. Ungewöhnlich war, dass der Landesparteitag praktisch völlig geheim abgehalten wurde. Nachträglich wurde nur das Ergebnis der Abstimmung in einer knappen Mitteilung auf einer Internetseite der NPD veröffentlicht. ...lesen

Siehe auch:

25.10.2009 / Limbach-Oberfrohna: Personalparteitag der NPD Sachsen (Tommy Naumann, Winfried Petzold, Dr. Johannes Müller, Helmut Herrmann, Mario Löffler, Alexander Delle,
Als Beisitzer wurden gewählt: Hartmut Gliemann, Holger Szymanski, Arne Schimmer, Maik Scheffler, Katrin Köhler, Jens Baur, Jürgen Gansel, Andreas Storr, Frank Lüdke, Stefan Hartung)
Sachsens NPD macht Apfel zum Parteichef [26.10.09]
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Mord als Marketing-Gag

2009-11-18T00:44:00.000-08:00

12.000 rechtsextreme CDs und Schallplatten hat die Berliner Polizei am Donnerstag Morgen in den Wohnungen von zwei Betreibern eines Internet-Versandhandels im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick beschlagnahmt. Einer der mutmaßlichen Händler ist der als "Satansmörder von Sondershausen" bekannte Hendrik Möbus, der nach insgesamt zwölf Jahren Gefängnis erst 2007 aus der Haft entlassen wurde. Möbus will Aufnahmen seiner Nazi-Band "Absurd" neu herausbringen und dabei den Mord als Marketing-Instrument nutzen. ...lesen

Demonstrationssplitter Oktober ´09

2009-11-18T00:36:00.000-08:00

Leipziger stoppen Neonazi-Großdemo [17.10.09]
Polizei löst Neonazi-Kundgebung in Leipzig auf – acht Beamte verletzt
Polizei löst Leipziger Neonazi-Aufmarsch noch vor Beginn auf
Heftige Krawalle nach Neonazi-Demo in Leipzig
Kein Neonazi-Marsch durch Leipzig - Dank für friedlichen Protest
Du kannst nicht vorbei! Ein Leipziger Oberbürgermeister und ein Friedenspfarrer sagen Danke
Heftige Krawalle nach Neonazi-Demo in Leipzig
Rechte Demo lahmgelegt
Natis reunited (Rechtsextremisten werden sich auch sonst immer ähnlicher)
Nazi-Attacke auf Polizeichef!
17.10.2009 / Leipzig: Die Zukunft endet an der Polizeikette
Verbot von Neonazi-Aufzügen soll her - Ermittlungsverfahren werden geprüft *
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Strafverfahren gegen 1349 Demo-Teilnehmer eingeleitet
Soko vs. 1.349 Neonazis

10.10.2009 / Berlin: "Angriff" statt "Widerstand"
Die Sammelwut der Rechten
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Gera: 71. Jahrestag der Reichspogromnacht

2009-11-18T00:33:00.000-08:00

"Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen"
Primo Levi

Am heutigen Tag wüteten 1938 in Deutschland die Pogrome gegen Jüdinnen und Juden. Synagogen wurden abgebrannt, Geschäfte geplündert, Menschen ermordet. Mit einem Mahngang erinnerten am heutigen Abend 20 Menschen an die Reichspogromnacht. ...lesen

Nazi-Provo bei AFA-Kundgebung in Essen

2009-11-18T00:30:00.000-08:00

Essener Neonazis provozierten mit einer Kundgebung zur Reichspogromnacht in Essen Borbeck. 40 Antifaschist_Innen gedachten den Opfern des 3. Reichs in Borbeck.

Antifaschist_Innen aus Essen, Duisburg und Mülheim gedachten den Opfern antijüdischer Pogrome in Essen-Borbeck. Trotz des schlechten Wetters fanden sich 40 Antifaschist_Innen in Essen-Borbeck ein. Dieser Stadtteil gilt als Nazi-Hochburg.

Circa 30-40 Neofaschisten versammtelten sich an der Germania-Statue in Essen-Borbeck, nur 150 Meter von der Antifa-Kundgebung entfernt. ...lesen

Do: Neonazis stören Gedenken an Reichspogromnacht

2009-11-18T00:25:00.000-08:00

Scherbenspur in der Brückstrasse
- Neonazis stören Gedenken an Reichspogromnacht

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts (BDgR) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht mit einer Kultur-Aktion am Samstag Nachmittag den Opfern faschistischer Gewalt gedacht.

[...]

Zuvor allerdings machten etwa zwei Dutzend bekannter Dortmunder Neonazis deutlich, wie aktuell und notwendig das Gedenken und Erinnern auch heute noch ist: sie versuchten die Veranstaltung durch das Verteilen von Flugblättern zu provozieren, in denen sie unverhohlen den "Nationalsozialismus" verherrlichten ...lesen

Zum Thema:

Neonazis stören Gedenkfeier an jüdischem Mahnmal (Dorstfeld)

Verwandte Themen:

"Die Familie aus der Schusslinie bringen" (Nach den mutmaßlichen Neonazi-Angriffen auf eine Dortmunder Familie spricht Ralf-Erik Posselt vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus über die Angst der Opfer und den Einfluss der Neonazis.) [28.10.09]
Neonazis wollten Haus in Dorstfeld kaufen (Rheinische Straße 135, „Buy or Die“, Alexander Deptolla, Dennis Giemsch, Dirk Zimmermann, HAK Immobilien, Christian Worch) [24.06.10]

Dresden: Unbekannte beschmieren Synagoge mit Hakenkreuzen

2009-11-12T11:14:00.000-08:00

Kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht haben Unbekannte die Dresdner Synagoge mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. Die Gemeinde ist entsetzt. Das Gebäude wird normalerweise bewacht - nun ermittelt der Staatsschutz.

Unmittelbar vor dem Jahrestag der Judenpogrome am 9. November 1938 ist die Neue Synagoge am Dresdner Terrassenufer mit fremdenfeindlichen Symbolen beschmiert worden. Die Polizei in Dresden bestätigte am Sonntag einen Bericht des MDR. Über mehrere Meter haben Unbekannte unter anderem Hakenkreuz-Schmierereien an der Wand des Gemeindezentrums angebracht.

Die Synagoge wird normalerweise bewacht. Der Staatsschutz und die Sonderkommission Rechtsextremismus ermitteln. Derzeit würden Spuren ausgewertet, hieß es. Darunter sind dem Bericht zufolge auch Videoaufnahmen einer Überwachungskamera. ...lesen

80 Menschen bei unangekündigten linken Konzert

2009-11-12T09:41:00.000-08:00

Mitten im braunen Vorpommern fand am Wochenende ein antifaschistisches Konzert statt. Ca. 80 Menschen kamen zu dem unangekündigten Konzert zusammen. Ein paar Farbkleckse im sonst so braunen Vorpommern! ...lesen

NPD-Infostand in Rendsburg (Paradeplatz)

2009-11-12T09:24:00.000-08:00

Heute führte der NPD-KV Kiel/Plön (u.a. Hermann Gutsche, Freie Nationalisten Rendsburg, Sebastian Sommer, Jens Lütke) einen Infostand auf dem Rendsburger Paradeplatz durch. Nach über 4 Jahren haben sie sich mal wieder hier hin gewagt, wohl wissend, dass antifaschistische Proteste kaum zu erwarten sind. Denn in Kiel war am heutigen Vormittag die Demo zum Jahrestag des Matrosenaufstands 1918 mit kritischen Aktionen (siehe Indymedia-Bericht). ...lesen

Demonstrationssplitter November ´09

2009-11-12T09:22:00.000-08:00

Dresden: Antifaschistische Demonstration zum 9.11. [09.11.09]

Bln.: 2000 auf antinationaler Demo * [07.11.09]
Demonstration gegen Wendefeiern
Antinationale Demo gegen Wendefeiern
«Antinationale» Demo gegen Mauerfeiern
"Hör mir uff mit Deutschland"
STAAT.NATION.KAPITAL.SCHEISSE. Demo
Bilder: 07.11.2009 - Berlin

Liveticker: Nazidemo in Friedberg

Naziaufmarsch in Halle - Resümee
07.11.2009 / Halle: „Das Volk“ blieb zu Hause
Bilder

(Mönchengladbach) Anquatschversuch durch VS

2009-11-12T09:09:00.000-08:00

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW suchten am vergangenen Dienstag in Mönchengladbach das Gespräch mit einem Genossen. Der Wunsch wurde ihnen nicht erfüllt. ...lesen

Kreis Offenbach: VS-Anquatschversuch

2009-11-09T00:42:00.000-08:00

Am Mittwoch, den 04. November 2009, kam es im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutz. ...lesen

Bln.: Nazikonzert ohne Raum

2009-11-05T15:31:00.000-08:00

Am kommenden Sonnabend soll es in Berlin ein Konzert der Band „Kategorie C“ geben. Das vom "Thor Steinar"-Ableger und -Konkurenten initiierte Konzert der Neonazi-Modemarke „Erik and Sons“ aus Königs Wusterhausen steht aktuell auf der Kippe. Es sollte wohl in der Trabrennbahn Karlshorst staffinden. Nun wurde der Vertrag gekündigt. Schon seid Monaten wird das Konzert auf der Seite von „Erik and Sons“ angekündigt. Der Eintritt sei frei, aber über den Ort hielten sich die Veranstalter bedeckt. Interessierte sollten sich anmelden, eine Einladung per mail bekommen und dann erst am Sonnabend selbst per Infonummer über den Ort des Konzertes Informiert werden.

Gestern erschien im Berliner Tagesspiegel ein sehr informativer Artikel, in dem v.a. über die Hintergründe der Band „Kategorie C“ und der Veranstalter „Erik and Sons“, sowie deren Verstrickungen mit der Neonaziszene berichtet wurde. Außerdem wurde mit Verweis auf die am gleichen Tag in Berlin stattfindende bundesweite antinationale Demonstration über mögliche Ausschreitungen spekuliert. ...lesen

Sachsen: Entwurf für neues Versammlungsgesetz

2009-11-04T15:28:00.000-08:00

Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht unbegründet waren. Bereits aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung ließ sich erkennen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Abbau freiheitlicher Grundrechte und demokratischer Mitbestimmung zu einem der wichtigsten Anliegen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden sollte. Nach nicht einmal zwei Monaten Regierungsverantwortung wurde heute aller Voraussicht nach im sächsischen Landtag in einer öffentlichen Sitzung ein Gesetzesentwurf für das neue Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet.

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich "um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen." Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform. ...lesen

Siehe auch:

Aufmarschverbot für Rechte: Gegner fürchten Behinderung [19.10.09]
Koalition will Versammlungsfreiheit einschränken [30.10.09]

Mendener Neonazi verurteilt

2009-11-04T15:26:00.000-08:00

Ein Jahr auf Bewährung, wöchentlich 20 Sozialstunden und ein Anti-Aggressionstraining. So lautete das Urteil am Amtsgericht Menden (Sauerland) gegen einen bekannten Mendener Neonazi.

Der arbeitslose 18 jährige, der sich bereits wegen einiger Prügeleien und einem Verstosses gegen das Waffengesetz vor Gericht verantworten musste, musste sich nun wegen Körperverletzung und dem abreissen und verbrennen von Parteiplakaten im Mai diesen Jahres verantworten. Am 31.Mai war der Angeklagte mit mehreren Mendener Neonazis, darunter ein regionaler NPD Funktionär, in der Mendener Innenstadt unterwegs um „Aufkleber zu kleben und das ein oder andere Bierchen zu trinken“. Gegen 2 Uhr Nachts traf die Gruppe auf einen vermeintlichen Antifaschisten. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung schlug der Angeklagte dem 20 jährigen vermeintlichen Antifaschisten mit der Faust ins Gesicht und gab ihm eine Kopfnuss. ...lesen

[Berlin] Alexandra R. freigesprochen

2009-11-03T13:36:00.000-08:00

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidigerinnen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

Der Staatsanwaltschaft warfen sie vor, auf politischen Druck gehandelt und dabei wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung eingebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Andrea Hoffmann, habe sich zum Ziel gesetzt, Alexandra auf „Biegen und Brechen“ zu verurteilen. Dieser Eindruck wurde auch dadurch gefestigt, dass die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung ankündigte, womöglich in Berufung zu gehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. ...lesen

Siehe auch:

Berliner Gericht spricht 21-Jährige frei
[Berlin] 4. Prozesstag, Alexandra [04.11.09]
[Berlin] Alexandra R.: Beschwerde eingelegt [06.11.09]

Tag der Nationalen Einheit in Russland

2009-11-03T13:30:00.000-08:00

Seit 2005 ist der 4. November der Nationale Staatsfeiertag des modernen Russlands, der den Jahrestag der Oktoberrevolution ersetzte. Im ersten Jahr zogen Tausende radikale Nationalisten in einem „Russischen Marsch“ durch Moskau und Petersburg. In den folgenden Jahren waren die Teilnehmerzahlen zwar geringer, jedoch entwickelte sich der 4. November und die nun mehr landesweit stattfindenden Märsche zum zentralen Termin der radikalen rechten Szene in Russland. In diesem Jahr versuchen die kremlnahen Jugendorganisationen die Hegemonie über den nationalen Staatsfeiertag zurückzuerlangen. Auf der anderen Seite planen Nazis in beinah 60 Städten ihre Aufmärsche.

Die sogenannte demokratische, antifaschistische Jugendbewegung - „Nashi“ (Unsere) kündigte Ende September an zusammen mit den anderen kremlnahen Jugendorganisationen „Molodaja Gvardija“ (Junge Garde) – die Jugendorganisation der regierenden Partei „Edinaja Rossija“ (Einiges Russland) – und „Rossija Molodaja“ (Junges Russland) einen eigenen Russischen Marsch und ein Konzert durchzuführen. Die Organisatoren erwarten 20.000 Demonstrant_innen, die unter dem Motto „Vmeste – russkije“ (Vereint russisch), in Moskaus Zentum demonstrieren und sich bei der Abschlusskundgebung mit russischen Pop berieseln lassen wollen. ...lesen

Zum Thema:

Russische Märsche In Russland 2009 [06.11.09]

Verwandte Themen:

Anarchie-Festival in Petersburg gestartet [07.11.09]
Schwarzes Petersburg - 2. Tag

Lübeck: "Kein Abschuss für Frei.Wild!"

2009-11-03T13:26:00.000-08:00

Am 03. November findet im Rider´s Cafe in Lübeck ein Konzert der südtiroler Band „Frei.Wild“ statt. Diese Rockband gilt vielen als unpolitisch, was auch ihren eigenen Statements in diversen Zeitschriften zu entnehmen ist.
(...)
Im September 2008 verkündeten „Die Freiheitlichen“ auf ihrer Internetseite den Auftritt einer jungen Band aus Südtirol bei einer ihrer Veranstaltungen. Frei.Wild.
Das Konzert wurde kurzfristig abgesagt, da das Management den Anschein einer unpolitischen Band bewahren wollte. So kam auch heraus, dass der Sänger Philipp Burger Mitglied besagter Partei ist. Im Oktober 2008 folgte die nicht sehr überzeugende Trennung von der Partei und allem politischen, die sich wie folgt darstellte: ...lesen

Stuttgart: Ohne Beweise in Untersuchungshaft

2009-11-03T13:15:00.000-08:00

Am frühen Morgen des 7. Oktobers wurde ein Stuttgarter Antifaschist durch ein vermummtes Polizeiaufgebot in seiner Wohnnung festgenommen. Darauf folgte eine 22 tägige Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Im Zuge einer Haftprüfung vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde die Haft am Donnerstag, den 29. Oktober gegen eine Kaution von 3000 Euro und weitergehenden Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorgeworfen wird dem Antifaschisten, am Abend des 22. September an einer Auseinandersetzung mit Neonazis in Stuttgart-Zuffenhausen beteiligt gewesen zu sein. Drei Neonazis wurden hierbei verletzt. Die Polizei konnte an diesem Abend keine weiteren an der Auseinandersetzung Beteiligten festnehmen.

Festnahme und Untersuchungshaft des Antifaschisten erfolgten 15 Tage nach dem Vorfall einzig und allein aufgrund von Aussagen der drei Neonazis. Der polizeiliche Staatsschutz in Person von Herrn Bartels legte diesen zu Vernehmungen eine größere Auswahl an Portraitfotos vor, auf denen ausschließlich migrantische Linke abgebildet waren. Die Neonazis geben vor, den beschuldigten Antifaschisten hier als Angreifer wiedererkannt zu haben. ...lesen

Siehe auch:

U-Haft gegen Stuttgarter Antifaschisten [08.11.09]

-->Onlineblog zu den aktuellen Entwicklungen<--

Verwandte Themen:

»Anti-Antifa«, Polizei und CSU Hand in Hand

Neonazikonzert bei Aschersleben LSA aufgelöst

2009-11-02T02:49:00.000-08:00

Polizei beendet Konzert mit 310 Besuchern / Teilnehmer werfen mit Flaschen und Stühlen auf Polizeibeamte / Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv

Ein für den 31. Oktober 2009 in „Mitteldeutschland“ angekündigtes Konzert mit den extrem rechten Bands „Frontalkraft“, „Sachsonia“, „Kommando Skin“, „Priorität 18“ und „White Resistance“ wurde von Polizeieinsatzkräften aufgelöst. Dem Organisator Oliver Malina sei bereits im Lauf des Abends an einem Schleusungspunkt von Polizeibeamten mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung polizeilich untersagt sei, wie der Einsatzleiter später bekannt gab. Der Ortsteil Mehringen bei Aschersleben ist daraufhin abgesperrt worden und zahlreiche weitere Konzertbesucher mussten bereits am Ortseingangsschild wieder die Heimreise antreten. Vor dem Veranstaltungsort, einem Objekt der „Schützengesellschaft Mehringen 1903 e.V.“ auf der „Insel“ an der Bahnhofstraße befanden sich indes bereits ca. 70 Fahrzeuge von Konzertbesuchern. ...lesen

Erneuter Angriff auf "Dickkoepp" in Rostock

2009-11-01T04:23:00.000-08:00

Erneut wurde der Rostocker Naziladen „Dickkoepp“ Ziel eines Angriffes. Am Mittwoch, dem 21. Oktober, kurz vor 18 Uhr liefen fünf schwarz Vermummte auf den ehemaligen ECC (East Coast Corner) zu und begannen vor dem Eckgeschäft in der Doberaner Straße Feuer zu legen. Offenbar wurde ebenfalls ein Brandsatz in das Geschäft hinein geworfen. Nur wenige Sekunden später waren die Angreifer auch schon wieder verschwunden. Die sofort alarmierte Polizei war nach nur wenigen Minuten sofort am Ort des Geschehens, auch die Feuerwehr musste anrücken. Insgesamt waren bis zu sechs Polizeiwagen und drei Feuerwehren im Einsatz. Für einige Zeit wurde der Straßenbahnverkehr, der direkt an dem Laden vorbeiläuft, aufgehalten. ...lesen

Verwandte Themen:

Rostock: Brandanschlag auf Naziladen [21.10.09]

Aachen: 1. Prozesstag gegen Heinrich Boere

2009-10-28T10:24:00.000-07:00

Prozess gegen Heinrich Boere beginnt ohne Anklageverlesung +++ Neonazis werden im Gerichtssaal geduldet

Heute morgen um zehn Uhr wurde der Prozess gegen Heinrich Boere vor dem Landgericht Aachen eröffnet. Der erste Eklat ereignete sich allerdings schon vor dem Gerichtsgebäude. Durch die Polizei wurde zwei Neonazis der Kameradschaft Aachener Land und der NPD der Zutritt zum Gericht ermöglicht. Mitglieder des AK Kein Vergessen und weitere AntifaschistInnen hatten ihnen den Weg versperrt und wurden sofort von mehreren Polizeibeamten unter Anwendung körperlicher Gewalt zurückgedrängt. Die Begründung, mit der die Polizei den Neonazis den Weg freimachte und damit auch Teun de Groot, Sohn eines Opfers Boeres der Konfrontation mit Neonazis aussetzten, ist erschreckend und gleichsam bezeichnend für das deutsche Rechtsverständnis der vergangenen Jahrzehnte:
Es sei „Menschenrecht“ der Nazis, dem Prozess beizuwohnen. Sie sähen keine Rechtsgrundlage ihnen dies zu verwehren. Auf die Bitte, doch mal seinen Menschenverstand einzuschalten, erwiderte einer der Beamten: „Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts zu tun. Ich mache hier meine Arbeit.“ Und das übliche: Sonst sei er ja ganz anders. Da wundert auch die Fortsetzung im Gericht dann beinahe nicht mehr. Die Nebenklage forderte zu Beginn den Ausschluss der beiden Neonazis aufgrund ihrer T-Shirts. Die Aufschrift beim einen vorne „Kameradschaft Aachener Land“. Hinten beim anderen gut zu lesen: „Ehre dem, dem Ehre gebührt“ und das Truppenkennzeichen der Division Windhund. Der Vorsitzende Richter Nohl allerdings konnte darin keine im Gericht unzulässige politische Willensbekundung erkennen. Anstatt die Neonazis des Gerichtsaals zu verweisen, ermahnte er die ZuschauerInnen, welche dem Antrag auf Ausschluss applaudiert hatten. Diese hätten bei einer erneuten Willensbekundung mit „Maßnahmen“ zu rechnen.

Und so begann der heutige Prozesstag. ...lesen

Siehe auch:

Prozessbeginn gegen ehemaligen SS-Mann in Aachen
Prozess gegen SS-Mann vertagt
Fotos: NS-Prozess nach wenigen Minuten vertagt
Video: Alter SS-Mann vor Gericht

Aachen: 2. Prozesstag gegen Heinrich Boere [03.11.09]

Bereits erschienen:

SS-Mörder Heinrich Boere vor Gericht [29.09.09]
BVerfG: Boere ist verhandlungsfähig [26.10.09]

Schlaganfall: NPD-Vize Rieger im Koma

2009-10-28T02:46:00.000-07:00

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg ist offenbar so schwer erkrankt, dass seine politische Betätigung in Zukunft ausgeschlossen erscheint. Der 63-Jährige hatte am Sonnabend während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin einen Schlaganfall erlitten und war ins Koma gefallen. Nach Informationen von NDR Info gehen die behandelnden Ärzte in Berlin Neukölln davon aus, dass keine Aussichten bestehen, dass er das Bewusstsein zurück erlangen wird.

Der Anwalt aus Hamburg-Blankenese gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher im braunen Netzwerk. Unter anderem sorgte Rieger in den vergangenen Jahren immer wieder durch vermeintliche oder tatsächliche Kaufabsichten für diverse Immobilien für Aufsehen. Zudem ist er Landeschef der NPD in Hamburg und Bundesvize der Partei. Durch sein Geld soll Rieger der NPD aus finanziellen Notlagen geholfen haben, dafür aber auch politischen Einfluss gefordert haben. Seine Wahl zum NPD-Vize war auch in der Partei umstritten, Ex-NPD-Funktionär Andreas Molau hatte diese als “politische Katastrophe” bezeichnet. ...lesen

Siehe auch:

Rieger bereits hirntot? NPD-Sprecher Beier weist Berichte als „Gerüchte“ zurück
"Sein Zustand ist ernst"
Riegers Schlaganfall: Die NPD und das ungeliebte “PR-GAU”
NPD-Vize: Rieger in Berliner Klinik [28.10.09]
Hamburger Nazi-Anwalt Rieger schwer erkrankt
NPD bangt um ihren Finanzier (Der Neonazi-Anwalt ist hirntot) [29.10.09]
NPD verliert Finanzier
Das Ende eines Hetzers
Anwalt und Geldgeber der rechten Szene gestorben
NPD-Vize Jürgen Rieger verstorben
Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”
NPD-Funktionär Rieger ist tot [30.10.09]
Jürgen Rieger gestorben
Nazi-Anwalt Rieger verstorben
NPD-Vizechef Rieger ist tot
NPD-Vize Rieger ist tot
NPD verliert wichtigen Geldgeber
Die NPD trifft der Schlag
Die NPD trauert um ihren Finanzier
Röpke: Erkrankung von Jürgen Rieger wird NPD lähmen
Jürgen Rieger: Der reiche Onkel der Neonazis [31.10.09]
Grab soll nicht zum Wallfahrtsort werden
Riegers Familie will kein Grab als Pilgerstätte für Rechte
Wer tritt sein braunes Erbe an?
Pößnecker Schützenhaus wechselt den Besitzer *
NPD-Vize Rieger tot – Finanzielle Folgen unklar
Kein Grab für Nazi-Anwalt Jürgen Rieger
Riegers Tod "empfindlicher Schlag für die Rechte"
Riegers unsicheres Vermächtnis

NPD Bundesvorstand Schuld an Tot von Rieger?! [01.11.09]
“Die NPD verliert ihren wichtigsten Geldgeber”
Neonazis in Aufregung: Rieger-Kanzlei wird von Anwaltskammer abgewickelt
Testament von Neonazi-Anwalt Rieger aufgetaucht [04.11.09]
Jürgen Riegers Testament: NPD geht leer aus [05.11.09]
Kein Zutritt mehr für Nazitrupps in Rieger-Immobilie * [06.11.09]
Rätsel um verschwundene Rieger-Unterlagen (Rechtextremen erhielten offensichtlich Zugang zu Unterlagen in Riegers Haus. Seitdem sind vor allem die Akten der berüchtigten Rieger-Firma namens "Wilhelm Tietjen-Stiftung für Fertilisation" spurlos verschwunden.) [08.11.09]

Zum Thema:

Riegers Reichtum (Der NPD-Vize besitzt in ganz Deutschland diverse Immobilien. Viele stammen von Altnazis) [29.10.09]

Verwandte Themen:

Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize? * [30.10.09]
Riegers Tod facht in der NPD den Machtkampf an
NPD kündigt Gedenkmarsch für Rieger an * [01.11.09]

[MD] NPD-Funktionär Gärtner angegriffen

2009-10-28T02:28:00.000-07:00

Am Dienstag Vormittag sollte das NPD-Stadtratsmitglied Matthias Gärtner ein Referat an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg halten. Der Weg dorthin führte ihn jedoch nicht in den Hörsaal, sondern endete im Krankenwagen.

Gärtner sitzt für die NPD als einziger Vertreter im Magdeburger Stadtrat und ist der aktivste NPD-Kader in der Region: Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt, Schulungsleiter der Jungen Nationaldemokraten (JN), Bundesschulungsleiter des „Nationalen Bildungskreises“ und Initiator der Hochschulgruppe 'Studentische Interessen'.
Und: er ist Student der Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie an der OvGU. Dienstags besucht Gärtner von 9 – 11 Uhr das Seminar 'Politische Symbolik bzw. Symbolische Politik' bei Dr. phil. Reinhard Wesel im Gebäude 152 / Raum 101 in der Brandenburger Straße. In diesem wollte er am 27. Oktober ein Referat zur Sprache und Symbolik des Nationalsozialismus halten. Laut 'Magdeburger Sonntag' wurde Gärtner im Gebäude von mehreren AntifaschistInnen 'mit blauer Farbe übergossen und dann zusätzlich mit Reizgas angegriffen ... zu Boden gerissen, dort geschlagen und getreten.' Ein Krankenwagen brachte Gärtner in eine Klinik, in der er Ambulant behandelt wurde. Die AntifaschistInnen entkamen unerkannt. Das Seminar wurde abgebrochen. ...lesen

Siehe auch:

Überfall auf NPD-Stadtrat Matthias Gärtner in der Uni

Urteil im Berliner mg-Prozess: 3 - 3,5 Jahr

2009-10-16T08:23:00.000-07:00

Axel, Florian und Oliver, die drei Angeklagten im Berliner mg-Prozess, wurden am Freitag zu Haftstrafen in Höhe von drei bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt. Jedem Prozessbeobachter ist spätestens mit der Urteilsverkündung klar geworden: Das war ein politischer Prozess. Die Nervosität war dem Vorsitzenden Richter Josef Hoch anzumerken. Gleich zu Beginn unterlief ihm ein peinlicher Versprecher: H. und R. würden zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, F. zu drei Monaten. Dann korrigierte er sich: zu drei Jahren. Aus Richter Hoch, der schon andere Linke, darunter einen Kurden und Egon Krenz, verurteilt hatte, sprach der blanke Hass. Hass gegen die radikale Linke, gegen die Anwälte und gegen die berichterstattende, liberale Presse.

Die militante gruppe (mg) sei eine der aktivsten und gefährlichsten Gruppen. Ausführlich malt Josef Hoch ein Schreckensbild der mg an die Wand, dass die versammelte Pressemeute Angst kriegen soll: ...lesen

Zum Thema:

Schallende Ohrfeige (Bundesgerichtshof hat Abhör- und Observationsmaßnahmen von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt) [19.06.10]

Dortmund: Zwischenstand 12:30 Uhr

2009-09-04T09:09:00.000-07:00

Etwa 650 Nazis am Park and Ride, weitere auf dem Weg +++ Deichkind spielen am Gerichtsplatz vor etwa 2300 Menschen +++ Dortmund stellt sich quer! beendet Demo mit rund 1200 Menschen und versucht am Hbf Durchbruch zur Nordstadt +++ Menschen am Bahnhof orientieren sich Richtung Innnenstadt ...lesen

Siehe auch:

*** info update 08.09.2009 ***

Waldorfschulen als ausländerfreie Zone

2009-07-18T07:15:00.000-07:00

NPD-BLOG.INFO hatte am 08. März 2009 einen Gastbeitrag von Andreas Lichte veröffentlicht. Darin ging es um die Arbeit des rechtsextremen Funktionärs Andreas Molau als Waldorflehrer sowie dessen Buchprojekt mit Lorenzo Ravagli, einem Vordenker der Waldorf-Pädagogik. Dieses Projekt hatte Ravagli kurz vor der Buchveröffentlichung im Jahr 2007 gestoppt - und es ist dem Anthroposophen offenbar noch immer unangenehm. So ging Ravagli wegen des Beitrags auf NPD-BLOG.INFO rechtlich gegen Andreas Molau vor, weil er in dem Interview Sätze aus dem Buch zitiert hatte. Und auch Autor Andreas Lichte sowie NPD-BLOG.INFO erhielten Post von Ravaglis Anwälten. Daher steht der Artikel “Über eine Zusammenarbeit, die nicht publik werden durfte” nur noch ohne die Zitate aus dem nicht veröffentlichten Buch von Andreas Molau sowie dem Anthroposophen Lorenzo Ravagli zur Verfügung. ...lesen

Dresdner Messerattacke war rassistisch motiviert

2009-07-17T11:32:00.000-07:00

Nach dem tödlichen Messerangriff im Dresdner Landgericht gehen die Ermittler von ausländerfeindlichen Motiven für die Tat aus. Der 28-jährige Täter sei ein "fanatischer Ausländerfeind", teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann, der aus Russland stammt und seit 2003 in Deutschland lebt, habe aber wohl keine Verbindung zur rechtsextremen Szene. Die Ermittler wollen nun beschlagnahmte Unterlagen des Mannes auswerten. Der 28-Jährige hatte während einer Verhandlung unvermittelt eine aus Ägypten stammende 31-jährige Zeugin erstochen und deren Mann schwer verletzt. Die Frau hatte in einem Beleidigungsprozess gegen ihn ausgesagt, er habe sie "Terroristin" beschimpft.

Quelle
Süddeutsche.de [04.07.09]

Siehe auch:

Rassistischer Mord in Dresden [02.07.09]
Neue Erkenntnisse nach tödlicher Messerattacke (Der Polizist, der kurz nach dem Überfall versehentlich den Ehemann des Opfers angeschossen hatte, muss sich währenddessen auf ein Ermittlungsverfahren einstellen) [04.07.09]
Gerichtssaal unter Polizeischutz [26.10.09]
Ehemann der getöteten Ägypterin wird aussagen
Früchte der Diskriminierung
Aus purem Hass [27.10.09]
Ägypter fordern in Dresden die Höchststrafe
Ägypter berichtet über den Mord an seiner Frau
"Hass auf Nichteuropäer und Moslems" als Motiv
Mörderischer Rassismus angeklagt
Der Russe war's!
"Sie stirbt. Sie stirbt" [28.10.09]
"Ich habe mit der Tat nicht gerechnet"
"Absolut Herr seiner Sinne"
"Ich dachte, es sind Fäuste"
„Ich dachte, er sticht mich ab“
Er kapselt sich ab: Alex W. bleibt auch vor Gericht ein Fremder
Hassbrief an das Gericht
Der Richter als Zeuge
"Ich dachte, der sticht sich jetzt den Weg frei"
Die unbändige Wut des Angeklagten [29.10.09]
"Der Sohn lag im Blut der Mutter"
Angeklagter rastet vor und im Prozess aus
Dresdner Mordprozess: Angeklagter rastet aus
Vier Zeugen am vierten Verhandlungstag erwartet
Nichts als Hass
Marwa-Prozess: Familie will Schmerzensgeld [30.10.09]
Dresdner Kopftuchmord: Zeuge widerspricht Richter
Ägypterin-Mord: Angeklagter "arrogant" - Schmerzensgeld im Gespräch
Alex W. war Einzelgänger
Prozess in Dresden: Gegensätzliche Welten - Täter und Opfer trennen Welten [31.10.09]

Mordprozess in Dresden (Prozess gegen Alex Wiens wegen Mordes an Marwa El Sherbini) [06.11.09]

Zum Thema:

Hatun und Marwa (Eine Debatte wäre nötig, welches Meinungsklima die Tat begünstigt hat) [26.10.09]
"Die Stadt hat falsch reagiert" (Kommunikationsforscher Wolfgang Donsbach) [28.10.09]
"Islamophobie ist weit verbreitet" (Professor Werner Schiffauer)

Worms: Fachhochschule kocht braune Suppe

2009-07-17T01:16:00.000-07:00

Unter dem Sozialdemokraten Karl Schiller war er einst Leiter der Geld- und Kreditabteilung im Bundeswirtschaftsministerium. Mit dem Chefposten bei der Hessischen Landesbank kamen dann auch diverse Honorar- und Gastprofessuren in Deutschland und den USA. Doch ungeachtet seiner langjährigen SPD-Mitgliedschaft - so richtig heimisch fühlt er sich seit Jahren im Autorentrupp der Jungen Freiheit, bei BüSo, Pro Köln, Jan van Helsings secret.TV oder zur Abwechslung auch mal in der National-Zeitung.

Die Rede ist von einem alten Mann, der sich berufen fühlt, die vermeintlich unterdrückten Geheimnisse der Weltverschwörung ans Tageslicht zu bringen, zuvorderst „Deutschlands Ausbeutung durch den Euro“. Seine letzte Sternstunde hatte der Wirtschaftswissenschaftler 1997, als er gemeinsam mit den Kollegen Nölling, Starbatty und Schachtschneider eine Klage gegen den Vertrag von Amsterdam anstrengte, mit der er vor dem Bundesverfassungsgericht letztlich jedoch scheiterte.

Dieser Mann heißt Wilhelm Hankel. ...lesen

Nazikundgebung München-Stachus 29.06.09

2009-07-08T10:50:00.000-07:00

Bericht über Proteste gegen Nazikundgebung der NPD-Oberbayern und Freie Nationalisten auf dem Stachus München vergangenen Montag
Am vergangenen Sonntag wurde sehr kurzfristig publik, dass die NPD-Oberbayern gemeinsam mit den Freien Nationalisten München um Roland Wuttke und Phillip Hasselbach am darauffolgenden Montag eine Kundgebung mit dem Motto: "Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten" in der Münchner Innenstadt abhalten wollen. ...lesen

Nordsachsen: Reihe von Naziübergriffen

2009-07-08T10:48:00.001-07:00

Im Superwahljahr 2009 zeigt nicht zuletzt das aktuelle Beispiel aus Dresden, dass rechte Alltagskultur und Rassismus immer noch zu einem tödlichen Problem für alle die Menschen werden kann, die nicht in das Bild des vermeintlich guten Deutschen passen. Auch in der sächsischen Provinz hat sich an diesen Zuständen seit den 90er Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Während auf der einen Seite von den etablierten Medien und dem Freistaat so getan wird, als ob es den Willen gibt, ein Naziproblem zu erkennen und zu lösen, zeigt der Umgang mit den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Grimma deutlich, wie diese Lösung letztendlich gemeint ist. In diesem kurzen Artikel soll es um eine Reihe von Übergriffen von Nazis in der schon mehrfach in den Schlagzeilen geratenen Region um die nordsächsische Kleinstadt Mügeln gehen. ...lesen

Berlin: Antisemitismus im Prenzlauer Berg

2009-07-08T10:43:00.000-07:00

Eine empörte Hausverwalterin hetzt in antisemitischer Manier gegen die Conference for Jewish Material Claims against Germany (CJMCAG), weil eine Freundin von ihr durch ein ordentliches Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ihre Immobilie Ende 2008 abgeben musste.
Das Haus auf der Ecke Schönhauser Allee/Paul-Robeson-Str. wurde 1938 von einem jüdischen Eigentümer an einen Deutschen verkauft und fällt somit in einen Zeitraum (1933-45), für den jüdische Überlebende des Holocausts, ihre Rechtsnachfolger_innen oder die CJMCAG Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen können. In dieser Zeit wurden tausende jüdische Immobilien und Kunstbestände „arisiert“, d.h. sie wurden zwangsversteigert oder aber die Besitzer_innen waren gezwungen, ihre Güter von sich aus weit unter Wert zu verkaufen. Die schrittweise und konsequente Entrechtung sowie Enteignung der jüdischen Bevölkerung war die Vorstufe des industriellen Massenmordes. ...lesen

Bereits erschienen:

Täter, Opfer, Profiteure (Berliner Hausverwalterin macht Stimmung gegen Jewish Claims Conference, die Entschädigungsansprüche von jüdischen Naziopfern vertritt) [17.06.09]

Neue Karten im Nationalatlas: Rechtsextremismus in Deutschland

2009-07-08T00:45:00.000-07:00

Die neuen Karten, die das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) auf der Internetseite “Nationalatlas aktuell“ online gestellt hat, haben es in sich. Sie zeigen die Verteilung von Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt in Deutschland.

Es sind gesamtdeutsche Phänomene. Auch das zeigen die Karten. Doch die regionale Verteilung ist sehr ungleich.

Rund 20.000 politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund registrierten die Verfassungsschutzämter 2008 in Deutschland, 3.000 mehr als im Vorjahr. Bei den Strafdelikten wie bei der Verbreitung und gesellschaftlichen Akzeptanz rechter Ideologien bestehen indes klare regionale Unterschiede, ...lesen

Demonstrationssplitter Juli ´09

2009-07-07T11:19:00.000-07:00

5.000 auf Antifa-Demo (Berlin) [18.07.09]
Tausende gegen rechte Gewalt
Tausende gegen rechte Gewalt
Fotos: 18.07.2009 - Demo gegen Nazi-Terror
18.07.2009 - Berlin

Dresden: Iran-Solidemo [04.07.09]

Berlin: Solidarität mit Antifas in Ru und Ukr - Demo [03.07.09]

Geraer demonstrieren für Religionsfreiheit (Gera)

Spontandemo + Kundgebung in Grimma (Sachsen) [02.07.09]

Wieder Antifa in Moskau ermordet!

2009-07-07T11:18:00.000-07:00

Und wieder wurde ein Antifaschist in Moskau ermordet.

Wie SOVA berichtet, wurde am 28. Juni in Moskau der Antifaschist Ilja Dzhaparidze von Naziskins auf offener Straße niedergestochen. Er wurde mit sehr vielen Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, wo er verstarb. ...lesen

Bundeswehr unterstützt Gedenkfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppen e.V.

2009-07-07T11:05:00.000-07:00

Die Bundeswehr wird die Gedenkfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppen e.V. unterstützen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13064) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12793) hervor. 66 Soldaten würden aus diesem Anlass eingesetzt. Die entstanden Kosten von mehr 3.800 Euro würden dem Kameradenkreis in Rechnung gestellt. Die in Rede stehende „intensive Zusammenarbeit“ zwischen der Bundeswehr und dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. gibt es laut Regierung hingegen nicht.

Die Fragesteller hatten schon mehrfach ausgeführt, dass der Kameradenkreis die Wehrmachts-Gebirgstruppen trotz ihrer massenhaften Verbrechen für traditionswürdig hält. Sein Ehrenpräsident war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz. Bisheute bekennt sich der Verein zu diesem faschistischen Massenmörder. Noch im vergangenen Jahr zitierte der Vorsitzende der Mittenwalder Ortskameradschaft Hubert Lanz mit den Worten, die deutschen Gebirgstruppen hätten zur „Elite“ der Wehrmacht gehört. ...lesen

DVU will am Sonntag Parteijugend gründen: Die „Junge Rechte“

2009-07-07T10:50:00.000-07:00

Lange wurde es angekündigt, am Sonntag soll es so weit sein: Die DVU bekommt ihren eigenen Jugendverband. Verantwortlich soll dafür offenbar Tony Fiedler, ehemals Republikaner und nun DVU-Konvertit, sein.

„Junge Rechte“ soll sich das Projekt einfallsreicher Weise nennen und der Organisation der wahrscheinlich überschaubaren Zahl der „jungen Parteimitglieder“ dienen. Zudem soll die Jugend auf „die spätere politische Arbeit“ vorbereitet werden: „Wir brauchen im rechten Lager mehr Politiker. Für Ergebnisse im 0,x%-Bereich“, so Fiedler im Interview auf der Internetseite der Partei, „haben wir genug Leute.“ ...lesen

Verwandte Themen:

Extremisten-Pakt am Ende
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden
Neonazis könnten rausfliegen

Bußgeld für Aktion gegen Rechts

2009-07-07T10:27:00.000-07:00

Der Dresdner Grünen-Politiker Stephan Kühn hat für eine Aktion gegen Rechtsextremisten Bußgeld gezahlt. Die Summe von 150 Euro sieht Kühn allerdings „gut angelegt“, weil sie der Opferhilfe Sachsen zugutekommt, teilten die Grünen im Stadtrat von Dresden am Mittwoch mit.

Die Initiative kümmert sich um Opfer rechter Gewalt. Kühn hatte am 13. Februar 2008 – dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg – gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen protestiert. Während einer Kundgebung vor dem Rathaus ließ er Klezmer-Musik erschallen.

„Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass aus dem Fenster der Stadtratsfraktion laute, jüdische Musik (Originalton Anklageschrift) gespielt wurde, die eine zu dieser Zeit gehaltene Rede störte, schilderten die Grünen den Fall. Damit habe Kühn gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Reue für sein Tun empfinde Kühn aber nicht, hieß es weiter.

Quelle
Lausitzer Rundschau [02.07.09]

Siehe auch:

Dresden: Bußgeld für „laute, jüdische Musik“
Ruhe für Rechtsextremisten (Weil er mit jüdischer Musik gegen Neonazis protestierte, muß ein Grünen-Politiker Strafe zahlen) [04.07.09]

Politikwissenschaft wie sie sein soll – Hans Maier über die NPD

2009-07-06T13:35:00.000-07:00

Die sachliche Auseinandersetzung mit der NPD wird von Vielen eingefordert. Aber nur die Wenigsten halten sich an diese Forderung – auch in der Wissenschaft. Der Politikwissenschaftler Hans Maier zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie die wissenschaftliche Forschung über die rechtsextreme NPD aussehen sollte. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat seine Arbeit veröffentlicht – vor 40 Jahren. ...lesen

Münster Q8 geräumt

2009-07-02T11:31:00.001-07:00

Münster Q8 geräumt!

In den frühen Morgenstunden des 30.6.09 wurde das besetzte Haus am Mittelhafen durch eine Hundertschaft geräumt !!! Gegenwärtig macht die Stadt bzw. ihre Tochterunternehmen das, was sie über Jahre schon praktizieren: Sie zerstören erhaltenswerte und nutzbare Gebäude aus politischem und wirtschaftlichem Interesse !

http://besetzt.de.ms/

...lesen

Der junge Wilde

2009-07-02T11:14:00.000-07:00

Rechte Verbindungen in der »Schlesier«-Jugend

Am Wochenende ging in Hannover das »Deutschlandtreffen« der Schlesischen Landsmannschaft über die Bühne – im Wahljahr ohne öffentliche Komplikationen.

Jede Nachricht sei eine gute Nachricht, heisst ein altes Gesetz der PR-Strategen. Doch nicht immer trifft das zu. So haben die Organisatoren des »Deutschlandtreffens« der »Schlesischen Landsmannschaft«, das am Wochenende im Beisein von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff und seines Innenministers Uwe Schünemann (beide CDU) über die Bühne ging, offenbar strikt darauf geachtet, dass ein Mann an den beiden Tagen keine Nachrichten machte: Gernod Kresse.

Dabei ist der junge Mann aus Braunschweig die Hoffnung von »Schlesier«-Chef Rudi Pawelka. Als Vorsitzender der Jugendorganisation steht er für eine Zukunft des Verbandes. Und so klopft der selbst für Vertriebenenverhältnisse als rechts geltende Pawelka dem Pädadogen gern auf die Schulter – es sei denn, es stehen öffentlich wahrgenommene Veranstaltungen an. Als das alle zwei Jahre stattfindende »Deutschlandtreffen« 2007 nach einigen Jahren des Boykotts durch die SPD-geführte Landesregierung wieder nach Hannover zurückkehrte, war es fast zum Eklat gekommen: Hastig musste Kresse von der Rednerliste der Hauptkundgebung gestrichen werden, weil der »Gastgeber«, Ministerpräsident Christian Wulff, denn doch nicht auf der gleichen Veranstaltung auftreten wollte wie der Nachwuchs-»Schlesier« aus Niedersachsen. Damals sprang sein Pressesprecher ein; diesmal vermied die Tagesordnung eine solche Peinlichkeit. ...lesen

Pforzheim: Training für den Umgang mit rechtsgesinnten Jugendlichen

2009-07-02T11:12:00.000-07:00

Vorfälle mit ausländerfeindlichem Hintergrund häufen sich. Fachleute wollen dieser Entwicklung unter Jugendlichen qualifizierte Angebote entgegensetzen. Es soll ein Netz gegen Rechts entstehen. ...lesen

Fremdenfeindliche Parolen: Mann festgenommen

2009-07-02T11:10:00.000-07:00

Magdeburg - Die Polizei hat einen 24-Jährigen festgenommen, der zwei von der Elfenbeinküste stammende Männer massiv mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft hat. Der Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn schütze die beiden 40- und 48-Jährigen Männer, teilte die Polizei in Magdeburg am Montag mit. Noch an Ort und Stelle konnten die Beamten den 24-Jährigen aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld festnehmen. Es stellte sich heraus, dass der Mann nicht nur 2,67 Promille Alkohol im Blut hatte, sondern auch noch per Haftbefehl gesucht wurde. Laut Polizei ist der Mann bereits als rechter Gewalttäter bekannt und soll morgen einem Richter vorgeführt werden.

Quelle
Volksstimme [30.06.09]

Polizisten sollen Punks im mittelsächsischen Rochlitz verprügelt haben

2009-07-02T11:07:00.001-07:00

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Mehrere Beamte sollen am Freitag in der mittelsächsischen Kleinstadt Rochlitz drei Punks verprügelt haben. Die jungen Männer seien zuvor von etwa 15 Neonazis angegriffen worden, teilte die Opferberatung Chemnitz mit. Anstatt die Anzeigen der Punks aufzunehmen, hätten die Beamten sie geschlagen, geschubst und an den Hals gepackt.
Einer Zeugin, die den Vorfall mit ihrem Handy filmte, sei das Telefon weggenommen worden. „Das kann ich derzeit so nicht bestätigen“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz am Montag. Der Vorfall werde geprüft. Die Sachlage stelle sich nach den bisherigen Erkenntnissen „etwas anders da“. Derzeit lägen keine Anzeigen gegen die Beamten vor. ...lesen

Siehe auch:

Vorwürfe gegen die Polizei – Neonazi-Opfer verprügelt?
Polizei verprügelt angeblich Neonazi-Opfer [01.07.09]

Verwandte Themen:

Kartell der Vertuscher

Brandenburg Kirchmöser: Stadtverordneter bereitete rechtes Konzert vor

2009-07-02T10:47:00.000-07:00

Gastwirt Tobias Dietrich fühlt sich getäuscht / CDU glaubt ihm nicht und verlangt aktuelle Stunde

Die CDU-Fraktion äußert sich entsetzt darüber, dass trotz aller Bekenntnisse gegen Rechtsextreme ausgerechnet ein Stadtverordneter drauf und dran war, das Konzert einer rechten Band zu organisieren. Bevor die Polizei den für den 20. Juni geplanten Auftritt der Band „Kategorie C“ im Mehrgenerationenhaus „Die Stube“ in Kirchmöser verbot, sagte Tobias Dietrich (Pro Kirchmöser) die Veranstaltung von sich aus ab.

CDU-Fraktionschef Walter Paaschen hat gestern eine aktuelle Stunde in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beantragt. Das Thema: „Umsetzung des Handlungskonzeptes für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus – Mitorganisation eines Konzertes aus der rechtsextremen Szene durch den Tobias Dietrich. Warum hat die gemeinsam betriebene Prävention ausgerechnet bei einem Stadtverordneten versagt?“

Tobias Dietrich, von Beruf Gastwirt, bestätigte der MAZ, dass ihn ein Gast angesprochen habe, ob er nicht ein Konzert mit der genannten Gruppe veranstalten wolle. Dietrich kennt den etwa 30 Jahre alten Mann seit dessen Kindheit, er weiß, dass dieser schwere Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund begangen hat. So hatte er als Jugendlicher einem Pakistaner mit einer Gasdruckpistole ins Gesicht geschossen. ...lesen

Zwickau: Künftig "brachiale" Mode in bester Citylage?

2009-07-02T10:12:00.000-07:00

"Aktionsgruppe gegen Nazis in jeder Stadt" warnt vor neuem Shop an Innerer Plauenscher Straße - Chef des Mode-Labels sieht sich eher als "Biker"

Wird es in Zwickau bald einen "Nazianlaufpunkt" in bester Citylage geben? Diese Frage wirft ein derzeit in der Stadt verteiltes Flugblatt einer "Aktionsgruppe Gegen Nazis in jeder Stadt" auf. Hintergrund sind Pläne des Zwickauer Modelabels "Brachial", das seinen Sitz bislang im Gewerbegebiet Maxhütte hat, in ein just leer gezogenes Geschäft an der Inneren Plauenschen Straße zu ziehen, in dem bis vor Wochen Kindermoden angeboten wurden. Namentlich outen sich die Autoren des Flugblatts nicht.

Der Vorsitzende des linksorientierten Vereins "Roter Baum", René Hahn, schüttelt den Kopf: "Kennen wir nicht. Und auch der Fall war uns bisher noch gar nicht bekannt." Bekannt ist der Fall indes bereits bei der Stadt Zwickau, wenngleich Rathaussprecher Mathias Merz betont: "Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Marke der rechten Szene angehört." ...lesen

Radevormwald: Menschenkette gegen Rechts

2009-07-02T10:00:00.000-07:00

Menschenkette gegen Rechts - proNRW-Vorsitzender photographiert Anwesende

Der Runde Tisch gegen Rechts hat heute in Radevormwald seine in der Presse lange angekündigte Menschenkette veranstaltet.Es wurde mit einer Beteiligung von ca. 50 Menschen gerechnet - Am Ende waren es nach einer Zählung dann doch 75.

Horst Enneper (CDU) eröffnete die Menschenkette mit einem Redebeitrag, in dem er den Rechten in Radevormwald den Kampf ansagte und auf die Breite des eigenen Bündnisses hinwies, sowie auf den Hintergrund der proNRW-Kandidaten für Radevormwald einging. Ihm folgte ein kurzer Beitrag von Michael Ruhland (Grüne / GEW).

proNRW-Kandidat verehrt Hitler und die Wehrmacht

Besonders der Spitzenkandidat der Radevormwalder Liste von proNRW wurde erwähnt: Tobias Ronsdorf, der auf einer seiner privaten Webseiten über sich zu berichten wußte, daß die deutschen Soldaten der Weltkriege seine Helden seien, und “Mein Kampf” seine liebste Lektüre. So jemand ist natürlich unter gar keinen Umständen als rechtsextrem zu bezeichnen… proNRW bezeichnet solche Menschen als den neuen Typ demokratischer Mitbewerber von Rechts. ...lesen

Zum Thema:

ProNRW oder “Das Imperium schlägt zurück" (ProNRW plant eigenen Angaben zufolge eine Großveranstaltung) [02.07.09]

antifa trifft bürgerliche iran-soli

2009-07-02T01:12:00.000-07:00

Am gestrigen Samstag fand in Frankfurt am Main mal wieder eine Kundgebung statt, die sich - sehr allgemein - gegen den iranischen Wahlausgang und für Demokratie ausssprach. Dabei wurde von Antifas ein Flugblatt als "Anmerkung zu dieser Kundgebung" verteilt, dass sich gegen "deutsche Kollaboration mit dem iranischen Regime" aussprach. Auch um die Diskussion darüber in "der linken Szene" aufrechtzuerhalten, hier ein kleiner Bericht. ...lesen

Die Gedenkstätte KZ Kochendorf retten!

2009-07-02T01:06:00.001-07:00

Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von drei Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben. Die endgültige Entscheidung soll bei der Finanzsitzung des SWS-Aufsichtsrates im Oktober 2009 getroffen werden. ...lesen

“Volks-Bundesrath”: “Gibt es überhaupt noch Deutsche?”

2009-07-01T01:10:00.000-07:00

Der “Volks-Bundesrath” hat sich offenbar nicht wie angekündigt am 27. Juni 2009 zu einer “Arbeitstagung” in Bad Essen getroffen. Auf der Webseite des “Alten Berhauses” - wo die Tagung stattfinden sollte - heißt es, “das geplante Tagungsseminar ( Veranstalter Herr Oliver Erb ) - am Fr. 26 und Sa. 27. Juli findet NICHT STATT - wegen Reparaturarbeiten im Saalbereich.” ...lesen

Das Institut für Staatspolitik - die wichtigste Weiterbildungseinrichtung der neurechten Szene

2009-07-01T01:03:00.000-07:00

Gustav Landauer - auch der Name des anarchistischen Philosophen und Revolutionärs der Münchener Räterepublik, der nach ihrer Niederschlagung am 2. Mai 1919 dort dem weißen Terror zum Opfer fiel, ist auf der Website des Kulturhistorischen Vereins Friedrichshagen zu finden. Der Verein kümmert sich um die Pflege des Erbes des “Friedrichshagener Dichterkreises” um Peter Hille, Bruno Wille und Wilhelm Bölsche. Landauer stand dem Kreis Ende des 19. Jahrhunderts als Herausgeber der Zeitschrift “Sozialist” nahe. Er käme ins Rotieren, wenn er wüßte, wer sich da an seinem Gedächtnis zu schaffen machte: Erik Lehnert, der neue Chef des rechtsradikalen, ultranationalistischen Instituts für Staatspolitik (IfS).

Das IfS gilt als wichtigste “Weiterbildungseinrichtung” der neurechten Szene und agiert in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, in der auch die “Junge Freiheit” und die Schülerzeitung “Blaue Narzisse” den rechten Aufbruch propagieren. Wie weit ins rechtsbürgerliche Lager dabei die Schnittmengen reichen, offenbart ein Blick auf die Liste der Referenten der Winter- und Sommerakademien und des “Berliner Kollegs”, schreibt die konkret ...lesen

Vorurteile und andere Nachteile

2009-07-01T01:01:00.001-07:00

Wie fühlt es sich an, wenn man als Afrikaner schon jahrelang in Deutschland lebt und auf der Straße verbal von Deutschen diskriminiert wird? Wie fühlt es sich an, wenn man das Leben lang als Außenseiter behandelt, nicht ernst genommen und nicht von den eigenen Eltern geliebt wird? Und wie kann man gewitzt gegen Vorurteile vorgehen? Zehn preisgekrönte Videos geben Auskunft.

Ein Videowettbewerb von www.respect.de in Zusammenarbeit mit der Jugendpresse Deutschland e.V. und der ZDF Sendereihe „Menschen – das Magazin“ gab jungen Menschen, im Alter von 12 bis 25 Jahren, die Möglichkeit ihre Ideen, Erfahrungen und Visionen zu gesellschaftlicher Viefalt filmisch umzusetzen. "In bester Gesellschaft? Vorurteile und andere Nachteile" war der Titel des Wettbewerbs. ...lesen

Filtert Microsoft die „Junge Freiheit“ aus seiner neuen Suchmaschine „Bing“?

2009-07-01T00:57:00.000-07:00

Seit Wochen fühlt sich die „Junge Freiheit“ (JF) ausgegrenzt. Der Grund ist, dass in der neuen Microsoft-Suchmaschine „Bing“, die dem Quasi-Monopolisten Google Konkurrenz machen soll, die Internetseite der JF angeblich nicht mehr angezeigt werde.

Anfangs konnte man es noch für einen Scherz der Redaktion halten, als Dieter Stein in seinem Blog erklärte, dass der „Software-Riese offenbar einen Filter von der autonomen Antifa programmieren“ lassen habe, der die Internetseite der JF ausfiltere. Nachdem Stein und Co. nun aber wiederholt auf diesen „spektakulären Fall von Zensur“ hinweisen, scheinen sie es tatsächlich ernst zu meinen.

In der jüngsten Ausgabe der JF legte Stein in seinem Leitartikel zur „Internetzensur“ noch einmal nach: ...lesen

Frühjahrskonferenz der Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten

2009-07-01T00:56:00.000-07:00

Mehr Vorsorge und ein verbesserter Zugang zum Gesundheitswesen für Migrantinnen und Migranten haben die Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer auf ihrer in Hannover stattfindenden Frühjahrskonferenz gefordert. ...lesen

Hamburg: Verfassungsschutz hat "Autonome Nationalisten" im Visier

2009-07-01T00:53:00.000-07:00

"Autonome Nationalisten", besonders gewaltbereite Rechtsradikale, die sich von ihrem Erscheinungsbild der linksautonomen Szene angleichen, gab es bislang nur in anderen Städten. Jetzt hat sich laut Verfassungsschutz eine solche Gruppe in Hamburg etabliert. Sie wird in der rechten Szene akzeptiert. Offenbar hofft das Neonazilager über die "Autonomen Nationalisten" für Jugendliche attraktiv zu werden. Die Polizei befürchtet, dass zukünftig bei rechten Demonstrationen mit den "Autonomen Nationalisten" eine Szene aufmarschiert, die wie die Linksautonomen einen sogenannten Schwarzen Block bildet. "Wir haben am 1. Mai 2008 in Barmbek erfahren, welche Gefahr von so einem rechten Schwarzen Block ausgeht", so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Hier muss man konsequent reagieren und die Erscheinungsform nicht zulassen."

Quelle
Welt.de [27.06.09]

Heubisch fordert kritische Neuauflage

2009-07-01T00:48:00.000-07:00

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat eine historisch-kritische Neuauflage von Hitlers "Mein Kampf" gefordert. ...lesen

Gericht verwehrt NPD den Erfurter Kaisersaal

2009-07-01T00:46:00.000-07:00

Die NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte in einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung, dass die Stadt nicht verpflichtet sei, der Partei den Saal Ende Juni für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen, weil sie über dessen Vergabe nicht frei disponieren könne. Die Immobilie gehöre zwar der Stadt, werde aber von einer städtischen GmbH betrieben, die den Saal wiederum verpachtet habe. In dieser Konstruktion sei die Stadt nicht in der Lage, ein Weisungsrecht zur Nutzung des Saals durchzusetzen.

Quelle
Südthüringer Zeitung [27.06.09]

Siehe auch:

NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal

Boizenburg: Bürgerprotest gegen Rockkonzert

2009-07-01T00:42:00.000-07:00

Die Antifa Boizenburg plant über den Kinoclub Boizenburg als Veranstalter ein Konzert gegen Rechts. Befasst hat sich damit aber lediglich der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport, beim Hauptausschuss liege bislang kein Antrag vor, so Anwohner der Elbestadt. Sie befürchten, dass es an diesem Tag zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen kommt und fürchten um ihre Sicherheit.

Wenn Jugendliche gegen Rechts Standpunkt beziehen, Flagge zeigen, ist das erst einmal eine gute Sache. So wollen sich auch gewiss die Veranstalter des Konzerts verstanden wissen, die am 18. Juli acht Bands nach Boizenburg holen wollen, um über die Musik ein Zeichen zu setzen für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus. Im Internet wirbt die Antifa für dieses Konzert schon seit Wochen sehr intensiv, informiert die Jugendlichen über Inhalt und Ziel dieser Aktion - das Konzert trägt den eigenwilligen Titel "Tinnitus statt Faschismus". ...lesen

NPD verzichtet zugunsten von Henry Nitzsche auf Direktkandidatur

2009-06-29T09:23:00.000-07:00

Die NPD teilte mit, dass sie zugunsten des parteilosen Noch-Bundestagskandidaten Henry Nitzsche auf eine Direktkandidatur in dessen Wahlkreis verzichtet. Die rechtsextreme Partei begründet dies mit einer „ganze(n) Reihe von programmatischen Übereinstimmungen“.

Heute ist der letzte Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Noch vor Ablauf der Frist teilte die NPD mit, dass sie nicht beabsichtige im Landtagswahlkreis 55 Hoyerswerda anzutreten. Zur Begründung heißt es, es werde verzichtet, „da es zwischen Henry Nitzsche und der NPD neben unterschiedlichen politischen Auffassungen auch eine ganze Reihe von programmatischen Übereinstimmungen gibt“.
(...)
Ob die NPD jemals vorhatte, in Hoyerswerda einen Direktkandidaten aufzustellen, ist allerdings fraglich. ...lesen

Urteil: Sparkasse darf NPD nicht ablehnen

2009-06-29T08:56:00.000-07:00

Sparkassen müssen zugelassene politische Parteien gleich behandeln und dürfen einzelnen Parteien nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen einem Bericht von HNA-Online zufolge entschieden.

Das Gericht gab dem Bericht zufolge einer Klage des NPD-Kreisverbands Osterode am Harz gegen die Sparkasse Osterode statt. Diese hatte Anfang 2008 einen Antrag der NPD auf Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband abgelehnt. Der Kreisverband habe keine andere Möglichkeit, als bei der Sparkasse ein Girokonto zu eröffnen, argumentierten die Neonazis. Das Gericht verwies darauf, dass nach dem Parteiengesetz müssten alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stelle. ...lesen

Linkspartei wirft Harburger Polizeichef Verharmlosung von rechtsextremen Vorfällen vor

2009-06-29T08:49:00.000-07:00

Die niedersächsische Landtagsfraktion der Partei Die Linke hat die Landesregierung aufgefordert, dienstrechtliche Schritte gegen den Leiter der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, einzuleiten. Hintergrund ist ein von knapp 400 Jugendlichen unterzeichneter offener Brief, in dem die Politik aufgefordert wird, öffentlich Stellung gegen den „Naziladen Streetwear Tostedt“ beziehen und etwas gegen die „rechtsextremen Strukturen“ im Ort zu unternehmen.

Im Vorfeld hatte Lehne Medienberichten zufolge gesagt, Tostedt habe im Moment kein wirkliches Problem mit Rechtsextremen. Es gebe zwar eine Szene aus alteingesessenen Rechten und Mitläufern, die Situation sei aber nicht besorgniserregend. Der Polizeichef warnte vielmehr davor, Rechtsextreme auszugrenzen und ihnen gegenüber nicht mehr gesprächsbereit zu sein. “Tostedt ist bunt, und auch braun ist eine Farbe”, so Lehne wörtlich. ...lesen

Hannover Kleefeld: Rock gegen Nazis

2009-06-29T08:45:00.000-07:00

Ein lautes Zeichen gegen Intoleranz und fehlender Zivilcourage, wurde am vergangenden Mittwoch in Hannover-Kleefeld gesetzt. Am 24. Juni organisierte dort, die SDAJ-Hannover mit verschiedenen Unterstützern, ein Konzert gegen rechte Nazistrukturen vor Ort.

Love Music - hate fascism! lautete das Motto am vergangenden Mittwoch im Stadtteil Kleefeld. ...lesen

"Skinhouse Menfis" wiedereröffnet!

2009-06-29T08:35:00.000-07:00

An diesem Wochenende soll der Nazitreffpunkt "Skinhouse Menfis" wiedereröffnet werden. Um eine weitere Konsolidierung des rechtsextremen "Netzwerk Musik" - bestehend vorallem aus "Kammerskin"- und "Blood & Honour"-Nachfolgestrukturen zu verhindern, ist es enorm wichtig diese Problematik zu thematisieren. Läden wie das "Skinhouse Menfis" haben eine überregionale Bedeutung für die deutsche Rechtsrockszene.

Auf den Terminkalenderseiten der Rechtsrockportale von “United Skins”, „OiOiVater“ und “Rockoi” wird seit einiger Zeit für das Wiedereröffnungskonzert des rechtsradikalen “Skinhouse Menfis“ in Thüringen. Am 27.6.09 sollen unter anderem die Rechtsrockbands „The Pride“ und „Headcase“ auftreten. Beide Bands stammen aus Belgien und sind dem Umfeld des ehemaligen Blood & Honour-Ladens „De Kastelein“ – jetzt „Moloko Bar“ – zuzuordnen und haben da beide auch bereits zum Teil mehrmals gespielt. Es wird damit immer deutlicher, dass es sich bei dem Skinhouse Menfis“ um einen ähnlichen Laden wie die „Moloko Bar“ in Brügge bzw. das rechtsextreme „Skinhouse Milano“ in Italien oder auch das "Skinhouse Hellas" in Griechenland handelt. Solche Läden führen zu einer Verfestigung der Rechtsrockzusammenhänge bzw. des sogenannten rechtsextremen „Netzwerk Musik“. Dahinter stecken zumeist eindeutig rechtsextreme Organisationen wie das „Hammerskin“-Netzwerk oder die Nachfolgestrukturen des in Deutschland seit einigen Jahren verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes. Deshalb ist es enorm wichtig solche Infrastrukturen der Naziszene rechtzeitig aufzudecken und auch entsprechend offensiv zu bekämpfen! Let´s fight white pride! ...lesen

Frankentag: "Landser" in Obertrubach

2009-06-29T07:33:00.000-07:00

Der "Bund Frankenland" mobilisiert für den 4. Juli 2009 zum sogenannten "Frankentag". Im Hintergrund der vorgeschobenen Kleinstorganisation des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Uwe Meenen (Würzburg) sind es jedoch die AktivistInnen aus dem neonazistischen "Freien Netz Süd", die das große Rechtsrockspektakel in Oberfranken vorbereiten. Die Behörden bleiben untätig. ...lesen

Siehe auch:

Neonazistischer “Frankentag”: Lokalpolitiker unterrichten Öffentlichkeit nicht [02.07.09]
Luftiger Protest gegen rechtes Propagandafest in Franken [05.07.09]
Eine Recherche zum 2ten Frankentag (Sebastian Schmaus, Matthias Fischer, „White Rebel Boys“, „Lunikoff Verschwörung“ u.a. in Geschwand)

Bundesverfassungsgericht: Geldstrafe gegen NPD-Mitglied wegen abgeänderter Nazi-Parole rechtens

2009-06-29T07:27:00.000-07:00

Die Verfassungsbeschwerde eines NPD-Mitglieds gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist erfolglos geblieben. Wie das Bundesverfassungsgericht am 25. Juni 2009 mitteilte, hatte der Beschwerdeführer vor einer NPD-Parteiversammlung am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen aufgebaut. Dabei trug er ein T-Shirt, welches vorne wie folgt bedruckt war:

„Sohn Frankens, die Jugend stolz/ die Fahnen hoch“.

Die erste Zeile war im Schrifttyp Arial, die beiden anderen Zeilen in Frakturschrift gedruckt. Wegen dieses Sachverhalts verhängte das Amtsgericht Forchheim wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe. Das Gericht begründete die Verurteilung nach § 86a StGB mit der Ähnlichkeit des Schriftzugs zum Horst-Wessel-Lied, das ein gängiges nationalsozialistisches Kennzeichen darstelle. Die gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos. ...lesen

Siehe auch:

Deutschland: Verfassungsgericht bestätigt Urteil gegen NPD-Mann [26.06.09]
Urteil gegen Nazi-Symbole
Rechte Parolen leichter bestrafbar!

Bayern-NPD wettert gegen „Negerpflaster“

2009-06-29T07:17:00.000-07:00

Die NPD macht ihrem Ruf mal wieder alle Ehre. Der bayerische Landesverband der rechtsextremen Partei ist von einer Leserin auf ein Packung Pflaster hingewiesen worden, die speziell für Dunkelhäutige entwickelt wurden. Die NPD nimmt dies zum Anlass um über die „zunehmende Vernegerung“ zu wettern. ...lesen

Homophobe Moralapostel und andere

2009-06-29T07:09:00.000-07:00

Zum dritten Mal haben Projekte den alternativen Jahresbericht »Berliner Zustände« verfasst

Es ist so was wie ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Bereits zum dritten Mal haben fünf Projekte den Bericht »Berliner Zustände« verfasst, in dem sie auf rund 60 Seiten ihre Sichtweise auf Entwicklungen in den Problemfeldern Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wiedergeben. »Durch die kontinuierliche Arbeit der Projekte und Autor/innen eröffnen sich Einblicke in Vorgänge und Prozesse, die jenseits polizeilicher Aufgabenfelder liegen oder durch Kriterien des Verfassungsschutzes nicht erfasst werden«, schreiben die Herausgeber des Berichts vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR). ...lesen

Verwandte Themen:

Homosexuelle leben im ländlichen Brandenburg besonders gefährlich (Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange in Potsdam) [26.06.09]

Berlin: Braune Kameraden formieren sich neu

2009-06-29T06:46:00.000-07:00

Die Gruppe "Frontbann 24" steht Ex-Funktionären der NPD nahe und ist rasch gewachsen. Erstmals hat sich damit in Berlin wieder eine klassische Neonazi-Kameradschaft gebildet.

Sie treten martialisch auf, mit schwarzen Stiefeln, schwarzen Armeehosen und schwarzen T-Shirts, auf denen in NS-Manier ein Reichsadler prangt und der Name der Gruppe: „Frontbann 24“. Die etwas altmodisch wirkenden, aber durchaus handfest erscheinenden Neonazis sind eine neue Erscheinung in der rechten Szene der Stadt. Die nach einer einstigen SA-Formation benannte Kameradschaft hat sich Ende 2008 gebildet und ist rasch gewachsen. Sicherheitskreise schätzen den Frontbann auf 40 bis 60 Mitglieder, bei steigender Tendenz. Auf ihrer Homepage sprechen die Neonazis von fünf „Ortsgruppen“. Erstmals habe sich in Berlin nach längerer Zeit wieder eine Art klassischer Neonazi-Kameradschaft gebildet, sagen Experten. Sie warnen, die Gruppierung sei gewaltbereit, obwohl der relativ hohe Altersdurchschnitt von 30 bis 45 Jahren für die Szene eher untypisch sei. ...lesen

Siehe auch:

Neonazis auf den Spuren Ernst Röhms [26.06.09]

Zum Thema:

Rechtsextremisten in Berlin [26.06.09]

Neonazi-Trachtengruppe Frontbann 24 verboten [05.11.09]

Neonazis wollen in Wolfsburg “Kraft durch Freude”-Verein ins Leben rufen.

2009-06-29T03:16:00.000-07:00

In der Neonazi-Szene kursieren geheime Einladungen zur Gründung eines Vereins “KdF-Museum e.V.” am 4. Juli in Wolfsburg. Wie der blick nach rechts berichtet, solle ganz in der Nähe des Volkswagenwerkes demnach die Initiative des “Kraft durch Freude”-Vereins in “zur Verfügung gestellten Räumen” eingeweiht werden. Redner wie Jürgen Rieger und Thomas Wulff würden angekündigt, heißt es. Involviert sein soll auch die extrem rechte “Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg”. Laut internen Schreiben würde das Museum die Möglichkeit bieten, “ungestört von staatlichen Repressionen”, Besuchern die “revolutionäre Aufbauarbeit der deutschen Arbeitsfront des dritten Reiches” aufzuzeigen, heißt es dem Bericht zufolge.
Der bnr schreibt weiter, in der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” werde die NS-Initiative “Kraft durch Freude” der heutigen “Spaßgesellschaft” positiv entgegengestellt. ...lesen

Siehe auch:

Kraft durch Provokation
Rechtsextremes “Kulturzentrum” in Wolfsburg? [25.06.09]
04.Juli: Nazis planen KdF-Museum in Wolfsburg
Pläne für Nazi-Museum: Halle schon gemietet?
Wolfsburg droht Kraft-durch-Freude [26.06.09]
Wolfsburgs offene Flanke
Neonazis planen offenbar in Wolfsburg rechtes Museum
Arbeitsfront im Museum [02.07.09]
NPD-Spitzenfunktionäre wollen KdF-Museum gründen / Szeneinterne Kritik [04.07.09]
Beschluss gegen rechtes Museum
Braunes “Kdf-Museum” in Wolfsburg: Neonazis verprügeln Fotografen
Proteste gegen “KdF-Museum” in Wolfsburg / NPD-Anhänger attackieren Fotografen (Videobericht)

Wahl”kampf”: NPD-Anhänger wegen Attacke auf Rep-Funktionär verurteilt

2009-06-29T03:13:00.000-07:00

Ein NPD-Wahlhelfer ist wegen eines Angriffs auf den Landeschef der Republikaner * zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, sei der 38-Jährige vor dem Aichacher Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und 160 Sozialstunden, verurteilt worden.

Der Angeklagte soll demnach mit einem Parteifreund NPD-Plakate auf einen privaten Laternenmast am Parkplatz vor der Firma des Rep-Landeschefes, Johann Gärtner, in Kissing geklebt haben. Der Republikaner (58) stieß demnach hinzu und stellte das Duo zur Rede. Bei einem lautstarken Streit sollen wüste Beleidigungen gefallen sein, heißt es. Er sei als „alte Judensau“ tituliert worden, sagte Gärtner dem Bericht zufolge im Zeugenstand aus. Weil er aber nicht zuordnen konnte, wer von den beiden Plakatierern das sagte, wurde dieser Anklagepunkt den Angaben zufolge eingestellt. ...lesen

Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht

2009-06-29T03:05:00.000-07:00

Am Montag, dem 06.07.2009 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand.
Auf dem Aufkleber waren mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Auf einem der Helme befand sich auch eine SS-Rune, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus zu verweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Abhaltung derartiger Militärrituale bewusst stellt. ...lesen

Siehe auch:

Prozess wg 86a gg Antimilitarist in geplatzt [06.07.09]

Erneuter Übergriff auf AJUH [Bad Langensalza]

2009-06-25T01:15:00.000-07:00

Erneut wurden in der Nacht vom 20. zum 21. Juni die Fensterscheiben des Alternativen Jugendclubs Unstrut-Hainich eingeworfen. Damit wird die lange Liste von Naziangriffen auf den linken Jugendclub um einen Punkt länger. Den nicht erst seit gestern ist dieser der rechten Szene im Unstrut-Hainich Kreis ein Dorn im Auge.

Das AJUH bietet seit 2007 linken und alternativen Jugendlichen einen Raum wo sie sich frei entfalten können. ...lesen

Greiz, keine Homezone für Faschisten

2009-06-25T01:14:00.000-07:00

Letztes Wochenende (19.06 – 21.06.09) fanden in Greiz der Thüringentag und die 800 Jahrfeier der Ersterwähnung statt, mehr als 100.000 Gäste und Einheimische nutzten die drei Tage um in Greiz zu feiern. Etwa 300 Polizisten und unzählige Security sollten für Ruhe und Ordnung sorgen. Die Stadt Greiz wollte verhindern, dass es an diesem Wochenende zu Auseinandersetzungen zwischen Festbesuchern und Nazis kommt. ...lesen

Gotha: NPD schlachtet Gedenken aus

2009-06-25T00:47:00.000-07:00

Die rechtsextreme NPD hat sich durch die Hintertür in die städtische Veranstaltungsreihe "20 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit in Gotha" eingeschleust und schlachtet das nun für ihre Propagandazwecke aus. Sie dankt im Internet ausdrücklich der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Knut Kreuch, der als Unterzeichner eines überparteilichen Wahlaufrufs und Befürworter der gegen die NPD gerichteten Plakataktion des Arbeitskreises für mehr Demokratie aus seiner Anti-NPD-Haltung keinen Hehl gemacht hat, für die Bereitstellung eines Veranstaltungsraums im Cranach-Haus.

Dort traf sich am vergangenen Mittwoch eine kleine Gruppe, um einen Vortrag des Buchautors und stellvertretendem Thüringer DSU-Vorsitzenden Wolfgang Mayer über die Ausreisebewegung als Beitrag zur Destabilisierung des SED-Regimes zu hören.
(...)
Dessen Nähe zur rechtsextremen NPD indes ist in Gotha hinlänglich bekannt: Städler kandidierte für die Rechtsextremisten bei den Kreistagswahlen. NPD-Mitglieder fanden sich auf der DSU-Liste für den Stadtrat, die aber letztlich wegen fehlender Unterstützer-Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen worden war. Zudem soll sich Städler für die NPD um ein Landtagsmandat bewerben. ...lesen

Skinheadkonzert zu Recht beendet

2009-06-25T00:39:00.000-07:00

Wenn konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden, darf die Polizei rechtsextremistische Skinheadkonzerte beenden, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Ein Platzverweis und Aufenthaltsverbote auch in benachbarten Orten seien zulässige Mittel, um Straftaten zu verhindern. Im vorliegenden Fall hatte die Polizei 2008 ein Skinheadkonzert im rheinland-pfälzischen Sinzig beendet und allen Anwesenden einen Platzverweis erteilt, weil unter anderem Volksverhetzung zu erwarten gewesen sei.

Quelle
Taz [23.06.09]

Siehe auch:

Polizei darf Nazi-Skinheadkonzert mit Platzverweis beenden [25.06.09]

Übersicht der Repression in den Aktionswochen

2009-06-22T14:14:00.000-07:00

Vom 6. Juni bis zum 21. Juni 2009 fanden in Berlin die Aktionswochen der Kampagne "Wir Bleiben Alle (WBA)" statt. Während dieser Zeit kam es zu Übergriffen, Durchsuchungen, Festnahmen und Ingewahrsamsnahmen durch die Polizei. An dieser Stelle wollen wir euch eine Übersicht über die Repression in den WBA-Aktionswochen geben und, falls ihr von Repression betroffen wart/seid, euch darauf hinweisen, dass ihr nicht allein gelassen werdet. ...lesen

DO: Job-Center förderte Naziversandhandel

2009-06-22T14:05:00.000-07:00

Seit Juni 2006 betreibt der Dortmunder Neonazi und Anmelder zahlreicher Aufmärsche, Dennis Giemsch, den extrem rechten Internetversandhandel resistore. Der Aufbau eines der wichtigsten Versandhandel der deutschen Neonaziszene wurde durch eine dreijährige Ich-AG-Förderung der Dortmunder Dependance der Bundesagentur für Arbeit Dortmund ermöglicht.

Seit drei Jahren können Neonazis nun bundesweit auf ein Angebot zurückgreifen, dass von antisemitischen Propaganda-Aufklebern, über Sturmmasken bis hin zu Waffen, wie Steinschleudern mit Stahlkugelmunition und Pfefferspray reicht.

Kerstin Wiedemann, Pressesprecherin der Antifa Union Dortmund, erklärt dazu: „Angesichts der Gewaltbereitschaft der Dortmunder Neonazis, welche diese am 1. Mai erneut unter Beweis gestellt haben, erscheint es besonders brisant, dass sie sich mit Unterstützung der öffentlichen Hand mit potentiell tödlichen Waffen ausstatten können.“ Dass diese auch zum Einsatz kommen, beweisen die Anschläge vom 15. und 29. August 2008, als jeweils ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) traf. ...lesen

Siehe auch:

Arge förderte Ich-AG eines Neonazis
Arge-Förderung schlägt hohe Wellen (Inzwischen bestätigte auch ein Sprecher des JobCenter ARGE, dass Fördergelder an den Neonazi gezahlt wurden. Die Fördergelder sollen nun unverzüglich zurückgefordert werden.) [23.06.09]
Arge förderte offenbar Ich-AG eines Neonazis
Dortmund: Arge unterstützte anscheinend Neonaziversandhandel
Förderung durch das Arbeitsamt
Dortmunder Jobcenter förderte Online-Shop von Neonazi
Pressemitteilung: Staatliche Förderung von Naziprojekten stoppen! (Ulla Jelpke)
Arge will Förderung für Neonazi-Ich-AG zurück [24.06.09]
ARGE fordert Gelder für Neonazi-Versandhandel zurück
Jobcenter förderte Neonazi
ARGE will Fördermittel für „resistore“ zurück [18.09.09]

Zum Thema:

Dortmund: Razzien gegen rechten Versandhandel (in Wohn- und Geschäftrsäumen in Dorstfeld und Lütgendortmund) [26.11.10]

NPD-Kundgebung Marienplatz München 20.06.09

2009-06-22T14:01:00.000-07:00

Am Samstag, den 20.06.2009, veranstaltete die NPD eine Kundgebung in München. Während zur gleichen Zeit eine von der Piratenpartei organisierte Demo gegen die Internet-Zensur um den Stadtkern herumziehen musste (siehe Indymedia-Artikel), überließen anscheinend die Stadtdamen und -herren und Polizei den Nazis eine großzügig umzäunte Fläche direkt auf dem Marienplatz. Circa 15 - 20 Nazis, Sprecher war u.a. Karl Richter; viele verschiedene Nazis vertreten: Vom Bayern-Nazi über den Altnazi bis zum "autonomen" Nazi. ...lesen

Demokratie fällt nicht vom Himmel

2009-06-22T13:55:00.000-07:00

“Schools for Society“ heißt ein frisch erschienenes Handbuch über “Learning Democracy in Europe“. Es bietet Vereinen, Stiftungen und weiteren Akteuren aus der Zivilgesellschaft einen umfassenden Einblick in die vielfältige Landschaft der Demokratiebildung an europäischen Schulen.
Das englischsprachige Handbuch von Susanne Frank und Ted Huddleston richtet sich an Stiftungen, Akteure der Zivilgesellschaft und Multiplikatoren im Schulumfeld. Ziel des Buches ist es, theoretische Ansätze und praktische Umsetzungsmöglichkeiten im Bereich der Demokratiebildung zu erweitern, neue Ideen vorzustellen und die europaweite Vernetzung entsprechender Projekte voranzubringen. ...lesen

Pnos Basel nennt Frank-Tagebuch «Lügengebilde»

2009-06-22T13:51:00.000-07:00

Rechtsextreme behaupten, das weltbekannte Buch des jungen Nazi-Opfers sei zur «Holocaust-Indoktrination» verfasst worden. So verbreiten sie eine alte Mär.
(...)
Anne lebt in der Erinnerung weiter.
(...)
Das passt der Basler Sektion der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) ganz und gar nicht. ...lesen

Halle: Ein brisantes Schreiben an den Zentralrat

2009-06-22T13:46:00.000-07:00

Kultur GmbH: Stadträtin informiert über Antisemitismus-Streit

Abgehakt oder nicht abgehakt - das ist hier die Frage. Kaum ein Zwist hat Halles Theaterlandschaft dermaßen in Aufregung versetzt, wie der Vorwurf von Thalia-Intendantin Annegret Hahn gegen den Betriebsleiter der städtischen Kultur GmbH, Ulrich Katzer, sich antisemitisch geäußert zu haben. Stadträtin Sabine Wolff (Neues Forum) hat nun noch Öl ins Feuer gegossen: Sie hat den Zentralrat der Juden in Deutschland über den Konflikt informiert. ...lesen

Ehepaar auf der Straße beleidigt

2009-06-22T13:44:00.000-07:00

Ein türkischstämmiges Ehepaar ist in Hohenschönhausen beleidigt worden und hat Anzeige erstattet. ...lesen

Gruppe von Rechtsextremen beleidigt Ausländer

2009-06-22T13:43:00.000-07:00

Eine Gruppe von Rechtsextremen hat gestern Abend in Tangerhütte (Landkreis Stendal) ein Wohnhaus belagert und einen 18-Jährigen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Die 86-jährige Großmutter des jungen Mannes, der in dem Haus wohnt, rief aus Angst die Polizei. Die Beamten stellten die etwa zehnköpfige Gruppe aus 16- bis 34-Jährigen vor dem Gebäude, berichtete die Stendaler Polizei erst heute. Es wurden die Personalien aufgenommen und Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle
Volksstimme [22.06.09]